Wie ist die Zuweisung von Vermögenswerten möglich?
Durch den Ehevertrag ist die Zuweisung von Vermögenswerten möglich, die für die Ausübung des Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind (Art. 199 ZGB). 1 1 Bei Auflösung des Güterstandes verbleibt das Eigengut vollumfänglich dem Eigentümer. Die Erträge des Eigengutes fallen vorbehältlich anderer Vereinbarung der Errungenschaft…
Wie können Leistungsberechtigte ihr Vermögen verteilen?
Leistungsberechtigte können jederzeit innerhalb dieses Rahmens ihr Vermögen (um-)verteilen, bis die vom Gesetzgeber gewährten Freibeträge ausgeschöpft sind. Leistungsberechtigte können nicht dadurch benachteiligt werden, dass sie vor der Antragstellung andere Anlageformen gewählt hatten.
Ist das Vermögen der versicherten Person unwirtschaftlich?
Das Vermögen aus dieser Versicherung ist der versicherten Person und nicht dem Kind zuzurechnen. Der aktuelle Rückkaufswert (Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung von Gebühren und Kosten) ist deshalb als Vermögen der versicherten Person (en) (s. o.) zu berücksichtigen, sofern die Verwertung nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist.
Welche Vermögensgegenstände werden bei der Sterbegeldversicherung berücksichtigt?
Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Da die Sterbegeldversicherung nicht unter die in § 12 Abs. 3 Nrn. 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt.
Was sind die Zuweisungen von den Kommunen?
Zuweisungensind Mittel, die eine Gebietskörperschaft(häufig im Rahmen eines Finanzausgleichs) an eine andere zahlt. So erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichsdie Kommunen Zuweisungen von den Ländern. Im Länderfinanzausgleichleistet der Bund Zuweisungen an einige Länder, zugleich zahlen einige Länder Zuweisungen an andere.
Welche Zuweisungen werden vom Bund gezahlt?
Im Rahmen spezieller Gesetze (z. B. des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes) werden auch vom Bund Zuweisungen an die Kommunen gezahlt. Der Großteil der Zuweisungen, die die Kommunen vom jeweiligen Land erhalten, dient zur allgemeinen Deckung des Finanzbedarfs, sie sind also nicht zweckgebunden ( allgemeine Zuweisungen ).
Was sind Zuweisungen für eine Gebietskörperschaft?
Zuweisungen sind Mittel, die eine Gebietskörperschaft (häufig im Rahmen eines Finanzausgleichs) an eine andere zahlt. So erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen Zuweisungen von den Ländern. Im Länderfinanzausgleich leistet der Bund Zuweisungen an einige Länder, zugleich zahlen einige Länder Zuweisungen an andere.