Wer regelt das unterbringungsgesetz?
Meist ist das örtliche Gesundheitsamt für Hilfen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen zuständig, für die eigentliche Unterbringung das kommunale Ordnungsamt. Das gerichtliche Verfahren für freiheitsentziehende Unterbringung ist in den §§ 312 ff FamFG geregelt.
Wer beauftragt den Testamentsvollstrecker?
Sie können in Ihrem Testament jede Person Ihres Vertrauens mit der Testamentsvollstreckung beauftragen. In Betracht kommt jede Person, der Sie selbst vertrauen und der Sie diese Aufgabe zutrauen. Derjenige, dem die Ehre zuteilwird, ist nicht verpflichtet, das Amt zu übernehmen.
Was regelt das UbG?
Das Unterbringungsgesetz (UbG) regelt in Österreich die Unterbringung, das heißt die (in der Regel unfreiwillige) Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in einer Abteilung für Psychiatrie eines Krankenhauses oder einer Krankenanstalt für Psychiatrie, wo sie in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst …
Wer ordnet Testamentsvollstreckung an?
Die Anordnung der Testamentsvollstreckung muss somit immer durch den oder die Erblasser in Form eines Testamentes oder eines Erbvertrages erfolgen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Anordnung im Rahmen eines Ehegattentestamentes oder eines Einzeltestamentes vorgenommen wird.
Kann ein Erbe einen Testamentsvollstrecker beauftragen?
Meist bestimmen Erblasser ein Familienmitglied zum Testamentsvollstrecker. Es kann jedoch von Vorteil sein, einen Rechtsanwalt oder Steuerberater mit der Testamentsvollstreckung zu beauftragen.
Wie werden Ehrenbeamte ernannt?
Ernannt werden auch Ehrenbeamte und kommunale Wahlbeamte . Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
Welche Personen werden nach deutschem Recht ernannt?
Ernennung nach deutschem Recht. In Deutschland werden u. a. folgende Personen ernannt: Beamte, Richter und Kirchenpersonal; Ehrenbeamte (ehrenamtliche Bürgermeister, Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren); Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen;
Wie werden Amtsträger ernannt?
In einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende Amtsträger (z. B. Verfassungsorgane und deren Mitglieder) werden aufgrund der Verfassung oder spezialgesetzicher Regelungen ernannt.
Wie hat die betroffene Person den Inhalt der Meldung zu erfahren?
Die betroffene Person hat ein Recht den Inhalt der Meldung, welche sie – oder die unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder – betrifft, zu erfahren. In Ausnahmefällen kann die KESB zum Schutz der meldenden Person deren Namen nicht Preis geben. Was löst eine Meldung bei der KESB aus?