Welche Vorschriften der StPO regeln die Belehrung von Zeugen?
Belehrung. 1Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. 2Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen.
Wie lange dauert es bis Anwalt Akteneinsicht hat?
Der Antrag auf Akteneinsicht wird in der Regel für eine Dauer von drei Tagen gewährt. Die Akte wird zur Einsichtnahme an das Büro des Rechtsanwalts geschickt und kann dort ohne Aufsicht eingesehen werden.
Wie belehrt man einen Beschuldigten?
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit für den Beschuldigten sich In „einfachen Sachen“ schriftlich zu äußern. Der Vollständigkeit halber sollte der Beschuldigte deshalb auch auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Der Beschuldigte ist zu fragen, ob er die Belehrung verstanden hat bzw. ihr folgen konnte.
Wer gewährt Akteneinsicht?
Nach Nr. 189 Abs. 3 RiStBV wird die Akteneinsicht grundsätzlich in den Diensträumen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts gewährt.
Was gehört zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft?
Zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft gehört es zunächst, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen. Erlangt sie Kenntnis über eine potentielle Straftat, aufgrund einer Strafanzeige oder auf anderem Wege, und ergibt sich daraus ein sogenannter Anfangsverdacht, ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet zu ermitteln.
Wie verfasst die Staatsanwältin eine Anklage?
Dazu verfasst die Staatsanwältin bzw. der Staatsanwalt eine Anklageschrift, in der die erhobene Beschuldigung und die Beweismittel benannt sind.
Was prüft die Staatsanwältin bzw. der Staatsanwalt?
Zuvor prüft die Staatsanwältin bzw. der Staatsanwalt, ob die oder der Beschuldigte „rechtliches Gehör“ gehabt hat, was heißt, dass sie oder er Gelegenheit gehabt hat, sich zu der Beschuldigung zu äußern.
Wie erfolgt die Zuteilung der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft?
Es erfolgt eine Zuteilung der Verfahren nach einem bestimmten Geschäftsverteilungsplan durch den jeweiligen Abteilungsleiter. Über der Staatsanwaltschaft stehen hierarchisch betrachtet die Generalstaatsanwaltschaften, die an den Oberlandesgerichten eingerichtet sind.