Wie sollte ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden?
Hier ist auch zu beachten, dass wenn nur eine Rechtsbeschwerde eingelegt wird, dies als Verzicht auf die Wiedereinsetzung angesehen wird. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung sollte vor oder gleichzeitig mit der Rechtsbeschwerde gestellt werden.
Wie kann ich einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde stellen?
Nur ein Anwalt kann einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen. Das Einlegen einer Rechtsbeschwerde bewirkt die Überprüfung der Sachlage durch eine höhere Gerichtsinstanz, z. B. einem Oberlandesgericht (OLG) oder sogar dem Bundesgerichtshof (BGH).
Ist ein Antrag auf Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten zulässig?
Ein Antrag auf Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten ist zulässig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: In der Hauptverhandlung war eine als echt vorgebrachte Urkunde zuungunsten des Verurteilten unecht oder verfälscht.
Wie ist die Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren geregelt?
Die Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren richtet sich nach § 140a GVG. Danach entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet.
Was ist eine Rechtsbeschwerde ohne gesonderter Antrag zur Zulassung?
Für eine Rechtsbeschwerde ohne gesonderten Antrag zur Zulassung müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Das Bußgeld muss zum Beispiel 250 Euro übersteigen, damit eine Rechtsbeschwerde zulässig wird.
Was ist die Notwendigkeit der Einholung von Vergleichsangeboten?
Die Notwendigkeit der Einholung von Vergleichsangeboten ist schon viele Jahre ständige Rechtsprechung. Ausnahmen hiervon werden nach dem vorliegenden Urteil restriktiv gehandhabt. Dies ist im Hinblick auf die notwendige Transparenz bei Auftragsvergaben von Wohnungseigentümergemeinschaften auch erfreulich.
Wie schreibt ein Anwalt einen Antrag auf Terminverlegung?
Den Antrag auf Terminsverlegung schreibt in der Regel ein Anwalt. Gemäß § 227 Abs. 4 ZPO entscheidet der vorsitzende Richter über die Terminsverlegung. Eine mündliche Verhandlung findet dazu nicht statt und die begründete Entscheidung ist unanfechtbar. Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung.
Kann vor Gericht die Verlängerung der Berufungsbegründung beantragt werden?
Wird vor Gericht die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, darf sie nicht in der Weise vorgemerkt werden, dass schon mit der Antragstellung der Endpunkt der Frist im Kalender eingetragen wird, als ob sie bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden sei.
Warum entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung?
Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung. Eine Verhinderung des Verteidigers begründet allerdings noch kein Anrecht auf eine Terminsverlegung. Einzig die Nichteinhaltung der Ladungsfrist von wenigstens einer Woche wird hier explizit genannt. Die Möglichkeit der Antragstellung ist dennoch gegeben.
Welche Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde sind klar geregelt?
Die Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde sind klar geregelt Rechtbeschwerde kann gegen ein Urteil oder Beschluss im Bußgeldverfahren eingereicht werden. Eine Rechtsbeschwerde kann es auch in einem Bußgeldverfahren geben. Doch wann und wie dies möglich ist, wissen die wenigsten Verkehrsteilnehmer.
Was sind die Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde?
Die Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde sind klar geregelt. Rechtbeschwerde kann gegen ein Urteil oder Beschluss im Bußgeldverfahren eingereicht werden. Eine Rechtsbeschwerde kann es auch in einem Bußgeldverfahren geben. Doch wann und wie dies möglich ist, wissen die wenigsten Verkehrsteilnehmer.