Was sind Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung?
Voraussetzung für die Einleitung der Vollstreckung sind nach § 3 VwVG der Leistungsbescheid, mit dem der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wird, die Fälligkeit der Leistung und der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.
Was ist die Rechtmäßigkeit der einstufigen Vollstreckung?
Die Rechtmäßigkeit der einstufigen Vollstreckung erfordert die formelle und die materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme. Die materielle Rechtmäßigkeit ist gegeben, wenn die allgemeinen und die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind.
Kann ein Verwaltungsakt vollstreckt werden?
Soll ein Verwaltungsakt vollstreckt werden, der auf die Herausgabe einer Sache, auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, sieht § 6 VwVG den Einsatz von Zwangsmitteln vor. Dies sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld oder der unmittelbare Zwang.
Was ist das verwaltungsvollstreckungsverfahren?
Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren umfasst die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Bundes oder die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen. Die Vollstreckung einer Geldforderung wird durch die Vollstreckungsanordnung der Behörde eingeleitet,…
Was gilt für die Kosten der Vollstreckung?
Das gilt sinngemäß für die Kosten der Vollstreckung, wenn sie zusammen mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden. Die Vollstreckbarkeit des Verwaltungsakts ist unabhängig von seiner Bestandskraft, d. h. auch der gegen einen Steuerbescheid eingelegte Einspruch steht Vollstreckungsmaßnahmen nicht entgegen.
Was gilt für eine Vollstreckung durch eine Landesbehörde?
Bei einer Vollstreckung durch eine Landesbehörde gilt das jeweilige Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren umfasst die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Bundes oder die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen.