Können sonstige Verwaltungsakte zeitlich unbegrenzt berichtigt werden?
Nicht begünstigende rechtswidrige Verwaltungsakte können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden, auch wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Nicht begünstigende Verwaltungsakte sind insbesondere: Ablehnung beantragter begünstigender Verwaltungsakte (→ Verwaltungsakt)
Können nichtige Verwaltungsakte korrigiert werden?
Ein nichtiger Verwaltungsakt ist von Anfang an unwirksam und hat daher keine Rechtsfolgen. Bestimmte Verfahrens- und Formfehler, die den Verwaltungsakt nicht nich- tig machen, können nach § 126 Abs. 1 AO nach Erlass des Verwaltungsaktes geheilt werden.
Wie kann ich einen Antrag auf Widerruf eines Verwaltungsaktes stellen?
Ein Bürger kann jederzeit bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Widerruf eines Verwaltungsaktes stellen. Ein Anspruch auf Widerruf eines Verwaltungsaktes besteht grundsätzlich nicht; es liegt an der Behörde selbst, ihre Entscheidungen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens zu treffen.
Was ist eine Mustervorlage für einen Widerruf?
(Mustervorlage Widerruf) Mit dem Musterbrief haben Sie die Möglichkeit, Ihren Widerruf einfach und schnell vornehmen zu können. Die Vorlage muss von Ihnen dazu nur noch angepasst werden und bietet dann die Chance, schnell und einfach einen Vertrag zu widerrufen und den Rücktritt zu erklären.
Was ist ein Widerrufsrecht?
Auch wenn es um Waren geht, die nach deinen ganz eigenen Wünschen gefertigt worden sind sowie verderbliches oder nicht zur Rücksendung geeignetes Handelsgut, wie Lebensmittel oder Heizöl, hast du kein Widerrufsrecht. Bei bestimmten Vertragstypen bestimmt der § 312 Abs. 3 BGB, dass das Widerrufsrecht nicht zwangsläufig eingeräumt werden muss.
Was müssen die Widerrufsbelehrungen enthalten?
Außerdem müssen der Beginn und die Dauer der Widerrufsfrist sowie eine ladungsfähige Anschrift und der korrekte Firmenname des Unternehmers enthalten sein. Interessant: Liegt diese Widerrufsbelehrung tatsächlich nicht vor, hast du ein unbefristetes Widerrufsrecht.