Was gilt für gleichgeschlechtliche Ehepartner und Lebenspartner?
Dies gilt entsprechend für gleichgeschlechtliche Ehepartner sowie Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Wegen der besonderen Beziehung der Ehegatten bzw. Lebenspartner untereinander sind die Grenzen zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und familienhafter Mitarbeit häufig nur schwer zu definieren.
Welche Regeln gelten für den überlebenden Ehepartner?
Besondere Regeln gelten für den überlebenden Ehepartner, wenn er vom Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Auch eine solche Entscheidung hat der überlebende Ehepartner grundsätzlich zu respektieren. Die Enterbung führt dazu, dass der überlebende Ehepartner nicht Erbe wird.
Was ist ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis?
Unter einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist ein Beschäftigungsverhältnis zu sehen, in dem ein Ehegatte als Arbeitgeber und der andere Ehegatte als Arbeitnehmer fungiert. Dies gilt entsprechend für gleichgeschlechtliche Ehepartner sowie Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Wegen der besonderen Beziehung der Ehegatten bzw.
Welche Einkommensgrenze gelten für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner?
So können Sie für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner den Anspruch geltend machen, soweit deren eigenes Einkommen im zweiten Kalenderjahr vor der Beantragung nicht höher ist als 17.000 Euro im Jahr. Bis 2009 allerdings lag die Einkommensgrenze höher, bei 18.000 Euro.
Wie können sie sich über ihren Ehepartner mitversichern?
Sie können sich über Ihren Ehepartner mitversichern, wenn Ihr monatliches Einkommen unter 450 Euro liegt und Ihr Partner Mitglied in einer Krankenkasse ist. So haben Sie Anspruch auf alle Leistungen der GKV, ohne dafür einen eigenen Beitrag zu zahlen. In der Familienversicherung können auch Ihre Kinder bis zum 18.
Warum gibt es eine einheitliche Definition der Ehe?
Eine einheitliche Definition für die Ehe gibt es nicht, da das Verständnis eines solchen Zusammenlebens stark von den persönlichen und religiösen Merkmalen des Kulturkreises geprägt ist. Im deutschsprachigen Kulturraum war die Trauung Sache der religiösen Institutionen, erst im 19.
Welche Vermögenswerte darf ein Ehepaar behalten?
Er muss aber einen monatlichen Eigenanteil für die Heimkosten leisten und das eheliche Vermögen weitgehend einsetzen. Der Vermögenseinsatz ist jedoch begrenzt; behalten darf das Ehepaar: – Vermögen im Wert von 3214,- Euro, bestehend aus Bargeld, Sparguthaben, Lebensver-sicherungen, Immobilien, Grabpflegeverträge etc.,
Wie bleibt der Ehegatte des Heimbewohners zu Hause?
Verbleibt der Ehegatte des Heimbewohners zu Hause, so werden ihm die Einkünfte zur eigenen Lebensführung belassen. Er muss aber einen monatlichen Eigenanteil für die Heimkosten leisten und das eheliche Vermögen weitgehend einsetzen.
Wie können sie in einem Ehevertrag individuelle Regelungen treffen?
Die Ehegatten können in einem Ehevertrag individuelle güterrechtliche Regelungen treffen: Modifikation des gewählten Güterstandes, z.B. Verbleib der Erträge aus dem Eigengut im Eigengut, Zuweisung eines Unternehmen oder Geschäfts ins Eigengut (anstelle der Errungenschaft); Abänderung der hälftigen Beteiligung am Vorschlag.
Was regelt der Ehevertrag und der Erbvertrag?
In der Praxis werden Ehevertrag und Erbvertrag oft in einer einzigen Urkunde erstellt. Diese regelt dann sowohl den güterrechtlichen Teil (Ehevertrag), wenn z.B. die gesamte Errungenschaft an den überlebenden Partner zugewiesen wird, als auch den erbrechtlichen Teil (Erbvertrag), wenn z.B.