Kann Ehefrau auf Versorgungsausgleich verzichten?
Ehegatten können den Versorgungsausgleich im Einzelfall auch ausschließen. Dies ist in der Regel jedoch nur im Rahmen einer notariellen Vereinbarung wie einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich. Auch im Scheidungsverfahren selbst kann ein entsprechender Verzicht noch erklärt werden.
Warum kann auf trennungsunterhalt nicht verzichtet werden?
Ein Verzicht auf Trennungsunterhalt ist nicht möglich Der Grund liegt darin, dass auf künftigen Unterhalt während der Trennung nicht verzichtet werden kann, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Eheleute sich während der Trennungszeit wieder versöhnen.
Wer setzt den trennungsunterhalt fest?
Der Gesetzgeber hat deshalb im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1361 den Trennungsunterhalt festgelegt. Ein Partner hat in der Regel Anspruch darauf, wenn er während der Trennung finanziell schlechter gestellt ist als der andere Partner. Trennungsunterhalt wird nicht automatisch gezahlt, wenn eine Trennung erfolgt ist.
Kann die Frau auf Unterhalt verzichten?
Grundsätzlich können die Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt verzichten (§ 1585c BGB). Solange die Ehepartner aber nur eine mündliche Vereinbarung über den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt treffen, entfaltet dieser Verzicht keine rechtliche Wirkung, d.h. die Ehepartner können sich darauf nicht berufen.
Kann man trennungsunterhalt ablehnen?
Ähnlich wie beim nachehelichen Unterhalt ab der Scheidung kann der Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Grobe Unbilligkeit bedeutet, dass das Ergebnis unangemessen oder ungerecht erscheint. Diese Ausnahmen vom Trennungsunterhalt sind in § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB aufgeführt.
Warum haben beide Ehepartner ein eigenes Unternehmen?
Ein Ehepartner oder beide haben ein eigenes Unternehmen: Um zu verhindern, dass das Betriebsvermögen im Falle einer Scheidung mit dem Ex-Partner geteilt werden muss und das Unternehmen dadurch existenzbedroht ist, kann ein Ehevertrag geschlossen werden.
Welche Vermögen haben die Ehepartner bei der Eheschließung?
Die Ehepartner haben unterschiedlich hohe Vermögen bei der Eheschließung: Hat ein Ehegatte deutlich mehr Vermögen als der andere, kann ein Ehevertrag sinnvoll sein. Damit wird verhindert, dass ein Partner den anderen nur ehelicht, um von dessen Vermögen im Falle einer Scheidung durch Zugewinnausgleich zu profitieren.
Warum verzichten sie auf eine Trennung ohne Scheidung?
Verzichten Sie auf eine Scheidung, haben Sie keinen Anspruch auf den Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt, falls Ihr Ehepartner sich weigert, Ihre Ansprüche zu erfüllen oder Sie zu entschädigen. Was ist der Ansatzpunkt, um über eine Trennung ohne Scheidung nachzudenken?
Ist die neue Ehe geschieden?
Wird auch die neue Ehe geschieden, dann ist der Exehepartner der neuen Ehe für den nachehelichen Unterhalt in Österreich zuständig. Ist der unterhaltsberechtigte Ehepartner hingegen nur eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen, dann lebt der Unterhaltsanspruch aus der vorherigen Ehe bei Trennung wieder auf.