Wie ist der allgemeine Gerichtsstand definiert?
Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert. Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Was ist die Zuständigkeit von Gerichten?
Bei der Zuständigkeit von Gerichten handelt es sich um die Frage, welches Gericht im Einzelfall die Gerichtsbarkeit ausüben muss, in diesem Sinne örtlich, sachlich, funktionell zuständig ist.
Welche Rechtsgrundlage hat das Gericht für den Termin verlegt oder verlegt?
Oder er beantragt, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt. Rechtsgrundlage dafür, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt, ist § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung – ZPO ‑. Diese Vorschrift lautet:
Ist der Gerichtsstand verständlich und knapp definiert?
Gerichtsstand verständlich & knapp definiert. Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. notes Inhalte. chevron_right Regelungen und Sinn des Gerichtsstands.
Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu beachten?
Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes). Im Deliktsrecht ist § 32 ZPO als besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu beachten.
Was ist ein Gerichtsgutachten?
Das von einer Partei vorgelegte Gutachten zählt zudem zu den Beweisen und kann vom Gericht in unterschiedlicher Weise gewürdigt werden. Gerichtsgutachten werden in der Regel auf Anordnung und durch einen vom Gericht bestimmten, öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt.
Was ist ein besonderer Gerichtsstand?
Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. Regelungen über besondere Gerichtsstände finden sich in §§ 20 ff ZPO. Bei Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und über dessen Bestehen ist § 29 ZPO als wichtiger besonderer Gerichtsstand zu nennen.
Was ist eine gerichtsstandsklausel?
Gerichtsstandsklausel. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vertragsklausel nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden (ZPO 17):
Was ist der Gerichtstermin vor dem zuständigen Gericht?
Der Gerichtstermin vor dem zuständigen Gericht ist das Kernstück des Verfahrens und läuft nach festen Regeln ab. Der mündliche Vortrag und die anschließende Erörterung des Sachverhalts während des Gerichtstermins, ggf. auch die Anhörung von Sachverständigen, Zeugen, etc., bilden die Voraussetzungen für das Gericht,…
Was ist eine Gerichtsverhandlung?
Während in einem Strafverfahren der Gerichtstermin als Hauptverhandlung bezeichnet wird, spricht man in den übrigen Verfahrensarten (z. B. Zivilprozess, Verwaltungsprozess) von einer mündlichen Verhandlung. Für eine Gerichtsverhandlung gelten grundsätzlich folgende Prozessmaxime:
Was ist eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts?
Ausführliche Definition. örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Im Zivilprozess (§§ 12–37 ZPO): 1. Allgemeiner Gerichtsstand: Gerichtsstand, in dem alle Klagen gegen eine Person erhoben werden können, sofern nicht ausnahmsweise die ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts gegeben ist.