Was ist ein Aufteilungsbescheid?
Mit einem Aufteilungsbescheid kann die Aufrechnung mit Steuerschulden des anderen Steuerpflichtigen verhindert werden. Der BFH hat die Voraussetzungen näher bestimmt und entschieden, dass der Erlass eines Aufteilungsbescheids unabhängig von einer drohenden Zwangsvollstreckung verlangt werden kann.
Was bedeutet Aufteilung der Steuerschuld?
Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in Teilschulden aufgeteilt.
Wer haftet bei Steuerschulden?
Bei der persönlichen Haftung haftet ein Dritter für die Steuerschulden des Steuerpflichtigen grundsätzlich unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. Von der steuerrechtlichen Haftung bleibt die Haftung nach anderen Tatbeständen, z.B. aus der Abgabenordnung, anderen Gesetzen oder einem Vertrag unberührt.
Wie wird eine Steuererstattung aufgeteilt?
Die Steuererstattung wird zwischen den Eheleuten hälftig aufgeteilt gemäß § 426 Bürgerliches Gesetzbuch. Wegen der gesamtschuldnerischen Haftung der Ehegatten nach § 44 AO für die gemeinsam veranlagte Steuer würden sich die Aufteilungsanteile nach § 426 BGB ergeben.
Was bedeutet Aufteilung der Gesamtschuld?
Erst durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgeteilt und dadurch die Vollstreckung gegen die Gesamtschuldner auf ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtschuld beschränkt.
Wer haftet bei einer GmbH für Steuerschulden?
Der Geschäftsführer haftet mit seinem Pri- vatvermögen für die Steuerschulden der GmbH nur, soweit er das Finanzamt schlech- ter bedient hat als andere Gläubiger. Zahlt die GmbH an alle Gläubiger gleichermaßen, haftet der Geschäftsführer nicht. Das Finanzamt nimmt dann natürlich den Geschäftsführer wieder in Haftung.
Was ist die persönliche Haftung für die Steuerschulden des Steuerpflichtigen?
Bei der persönlichen Haftung haftet ein Dritter für die Steuerschulden des Steuerpflichtigen grundsätzlich unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Haftung auf eine bestimmte Höhe oder auf bestimmte Gegenstände zu beschränken.
Wer haftet für eine fremde Steuerschuld?
Haftungsschuldner ist, wer nach dem Gesetz mit seinem Vermögen für eine fremde Steuerschuld haftet (§ 191 Absatz 1 AO). Dies betrifft entweder das gesamte Vermögen oder Teile davon (dingliche Haftung). In folgenden Fällen haftet zum Beispiel ein Haftungsschulder für die nicht entrichtete Steuer: Der Aussteller…
Was sind die Steuerschulden des Ehegatten?
Steuerschulden sind persönliche Schulden des jeweiligen Ehegatten, bei dem sie entstanden sind.
Wer ist der Steuerschuldner?
Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer für den Steuerschuldner zu entrichten hat (§ 43 Abgabenordnung AO). Steuerschuldner ist somit derjenige, der den Tatbestand verwirklicht, an den das jeweilige Gesetz die Steuerpflicht knüpft (§ 38 Abgabenordnung).