Wer zahlt mietschulden bei Tod?
Die Mietschulden des Verstorbenen zählen zu den sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Diese werden grundsätzlich aus dem Nachlass oder von den Erben bezahlt. Problematisch kann es jedoch werden, wenn die Schulden den Nachlass übersteigen.
Was passiert wenn der Mieter verstirbt?
Wenn der Verstorbene allein gelebt hat oder keine andere Person den Vertrag übernehmen möchte, geht das Mietverhältnis auf die Erben über. Diese übernehmen die Wohnung und kommen für mögliche Schönheitsreparaturen, Räumungskosten oder fällige Mietzahlungen aus ihrem Nachlass auf.
Wie tritt der Ehegatte in das Mietverhältnis ein?
Der Ehegatte, der mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt führte, aber nicht den Mietvertrag mitunterzeichnet hat, tritt gleichwohl mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Das gleiche Recht steht einem eingetragenen Lebenspartner zu.
Ist der Ehegatte mit dem verstorbenen Mieter einverstanden?
Der Ehegatte, der mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt führte, aber nicht den Mietvertrag mitunterzeichnet hat, tritt gleichwohl mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Das gleiche Recht steht einem eingetragenen Lebenspartner zu. Auch in diesem Fall ist also kein neuer Mietvertrag hinzunehmen.
Wie kann der Vermieter das Mietverhältnis mit dem anderen Ehegatten kündigen?
§ 563 Abs.4 BGB kann der Vermieter das nur mit dem einen Ehegatten fortgesetzte Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem Ausscheiden des einen und der Fortsetzung durch den anderen Ehegatten Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.
Ist der Mietvertrag zwischen beiden Ehegatten geschlossen?
Beim Tod eines Ehegatten ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag mit beiden oder nur mit einem Ehegatten geschlossen war. Sind beide Vertragspartner, wird das Mietverhältnis mit dem überlebenden Ehepartner fortgesetzt.