Wann bedarf es einer Rechtsbehelfsbelehrung?
Nach § 9 Absatz 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) besteht die Verpflichtung „alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen“ mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen oder zumindest darüber zu belehren, dass gegen die etwaige Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist.
Was muss in eine Rechtsbehelfsbelehrung?
In der Rechtsbehelfsbelehrung werden die betroffenen Personen aufgeklärt, wie sie eine behördliche (Verwaltungsakt) oder gerichtliche Entscheidung (Urteile, Beschlüsse) durch sogenannte Rechtsbehelfe anfechten können. Diese Information ist wichtig, falls Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind.
Wann entscheidet das Gericht über die Scheidung?
Scheidungstermin) und entscheidet zusammen mit der Scheidung durch Beschluss auch über den Ausgleich der Versorgungen. Das Gericht spricht also im Normalfall die Scheidung erst aus, wenn alle Auskünfte der Rentenversicherer vorliegen und es auch über den Versorgungsausgleich (VA) entscheiden kann.
Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung?
Die Dauer des Verfahrens bei einer einvernehmlichen Scheidung hängt daher im Wesentlichen davon ab, wie lange es dauert, bis alle Auskünfte zum Versorgungsausgleich vorliegen. Ein Kontenklärungsantrag im Trennungsjahr durch die Ehegatten bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu stellen, kann das spätere Scheidungsverfahren daher beschleunigen.
Wie lange dauert der Scheidungstermin bei Gericht?
Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Ablauf der Scheidung. Hierbei kommt es darauf an, ob es sich um eine einvernehmliche Scheidung oder eine streitige Scheidung handelt. Bei ersterer kann der Scheidungstermin bei Gericht schon nach wenigen Minuten erledigt sein.
Wie lange dauert das Verfahren bei einem Ladendiebstahl?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Bei kleineren, einfachen Delikten kann das Verfahren sehr schnell gehen, z.B. bei einem Ladendiebstahl Es gibt aber auch sehr komplexe Sachverhalte, die sehr langwierige und umfangreiche Ermittlungen erfordern, etwa im Falle von Wirtschaftskriminalität oder komplizierten Tötungsdelikten.