Was ist eine Ehegattenbürgschaft?
Dies gilt auch für Schulden, die ein Ehepartner macht (zum Beispiel durch einen Kreditvertrag oder eine erfolglose Geschäftsgründung). Eine Ausnahme ist hierbei die Ehegattenbürgschaft, bei der sich der Ehepartner verpflichtet, für die Schulden des anderen Partners aufzukommen.
Welche Geschäfte gibt es für einen Ehegatte?
Darunter fallen regelmäßig aber nur kleinere Geschäfte, wie zum Beispiel der Kauf von Nahrungsmitteln, Kleidung, Haushaltsgeräten etc. Bucht beispielsweise ein Ehegatte eine gemeinsame Reise, dann kann auch der andere Ehepartner zur Zahlung verpflichtet sein.
Wann muss ein Ehepartner die Schulden des anderen Ehepartners bezahlen?
Es sei denn, beide Eheleute haben beispielsweise einen Kreditvertrag oder einen Vertrag über eine Geschäftsgründung gemeinsam unterschrieben oder aber eine Ehegattenbürgschaft übernommen. Dann muss ein Ehepartner die Schulden des anderen Ehepartners bezahlen, ohne zum Beispiel selbst Kreditnehmer oder Geschäftsinhaber zu sein.
Wie sind die Ehegatten einander verpflichtet?
Die Ehegatten sind nämlich einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Bei einer Alleinverdienerehe besteht unter Umständen sogar ein Taschengeldanspruch des einkommenslosen Ehepartners.
Warum ist der Ehegattenunterhalt wichtig?
Der Grund: Der Ehegattenunterhalt stellt bei den meisten schwierigen Scheidungen das Kernproblem dar, denn der Partner, der unterhaltsberechtigt ist, hätte gerne mehr. Der Partner, der in der Unterhaltspflicht steht, bemüht dagegen seinen Anwalt, ihn arm zu rechnen, um die Unterhaltszahlungen so gering wie möglich zu halten.
Welche Rechte haben die Ehepartner während der Ehe?
Während der Ehe haben die Ehepartner ein gegenseitiges Recht darauf, dass der andere zu ihrem Unterhalt beiträgt. Dies geschieht üblicherweise durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Der Familienunterhalt muss den Lebensunterhalt der Ehepartner und der Kinder sicherstellen.
Warum haftet man für die Verbindlichkeiten des Ehepartners?
In einer Ehe haftet man nicht für die Verbindlichkeiten des Ehepartners, schon gar nicht, wenn die Schulden vor der Ehe gemacht wurden. Nur allein aus der Tatsache des Verheiratetseins besteht keine gegenseitige Haftung.
Warum haftet der Ehepartner nicht für Schäden der dritten Person?
Grundsätzlich haftet der Ehepartner nicht für Schäden, die sein Partner einer dritten Person zugefügt hat, da jeder Partner in einer Ehe eine eigenständige natürliche Person bleibt. Dies gilt auch für Schulden, die ein Ehepartner macht (zum Beispiel durch einen Kreditvertrag oder eine erfolglose Geschäftsgründung).
Was darf dem Ehegatten gepfändet werden?
Eigentum, welches dem Ehegatten zuzuordnen ist, muss im Zweifelsfall belegt werden. Zudem dürfen nur Gegenstände gepfändet werden, die für eine einfache Lebensführung entbehrlich sind: Ein älterer Kleinwagen, welcher für die Arbeit benötigt wird, ist beispielsweise nicht pfändbar.
Was muss der Ehegatte erstatten?
Wird dem Antrag stattgegeben, so muss der Ehegatte die gesamte auf dem Konto eingegangene Summe erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den Zahlungseingängen um pfändbares, nur teilweise pfändbares oder gar unpfändbares Einkommen gehandelt.