Können Sträflinge wählen?
Nach § 45 Abs. 1 StGB verliert zwar, wer durch Strafurteil wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, also die Wählbarkeit, nicht aber das (aktive) Wahlrecht.
Wer wertet die Stimmzettel aus?
Amtliches Endergebnis. Die Wahlvorstände übergeben die Wahlniederschriften sowie die versiegelten Pakete mit den Stimmzetteln der Gemeinde. Der Kreiswahlleiter prüft gemäß § 76 BWO die Wahlniederschriften der Wahlbezirke im Wahlkreis.
Können Soldaten wählen?
Es folgen Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. 2011 folgte Brandenburg, 2013 Hamburg und Schleswig-Holstein.
Wann wird Briefwahl geöffnet?
Mit Briefwahl wird die Gesamtheit der Möglichkeiten bezeichnet, eine Wahl per Brief statt an der Wahlurne im Wahllokal durchzuführen. Dies geschieht in den meisten Ländern vor dem eigentlichen Wahltag bzw. vor den Wahltagen.
Wer darf wählen in der BRD?
In den Bundestag wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher und mindestens 18 Jahre alt ist. Nicht wählbar ist jedoch, wer vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Warum gibt es eine erst und Zweitstimme?
Die Zweitstimme ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die grundsätzlich maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung an die Parteien. Neben der Zweitstimme kann der Wähler eine Erststimme abgeben, mit der er für einen Bewerber im Wahlkreis stimmt.
Wie funktioniert die Ehegatten-Einzelveranlagung?
So funktioniert die Ehegatten-Einzelveranlagung Laut § 26 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 EStG gilt, dass einer Zusammenveranlagung beide Ehegatten zustimmen müssen, es bei der Einzelveranlagung aber genügt, wenn einer der Ehegatten sie wählt. Für das Finanzamt ist die Wahl dann bindend.
Was ersetzt die getrennte Veranlagung von Ehegatten?
Seit 2013 ersetzt die „Einzelveranlagung von Ehegatten“ die vormals „getrennte Veranlagung“. Bei der getrennten Veranlagung konnten Ehepartner Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und haushaltsnahe Aufwendungen so untereinander aufteilen, wie es für sie steuerlich am günstigsten war.
Kann ein Ex-Ehepartner nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen?
Kann ein Ex-Ehepartner nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen und aufgrund seines Alters nicht mehr arbeiten, hat er einen Anspruch auf Unterhalt. Es gibt dabei keine feste Altersgrenze. Für die Ermittlung des Anspruchs werden Vorbildung, frühere Arbeitstätigkeit und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit einbezogen.
Wie kümmert sich ein Ehepartner hauptsächlich um den Haushalt?
Kümmert sich ein Ehepartner hauptsächlich um den Haushalt, leistet sie oder er einen gleichwertigen Beitrag für die Familie und übernimmt diese Aufgabe in eigener Verantwortung. Mit der so genannten Schlüsselgewalt können Ehepartner füreinander rechtlich bindend Geschäfte für den Lebensbedarf besorgen.