Wie hat das Familiengericht den Umgangsrecht verweigert?
In einem aktuellen Fall zum Thema Umgangsrecht hat das Familiengericht eine inhaltliche Regelung des Umgangs verweigert – und damit eine Situation geschaffen, die für alle Familienmitglieder unzumutbar ist. Das OLG Brandenburg hebt den Beschluss des Familiengerichts deshalb auf (OLG Brandenburg, Beschl.
Kann der Rechtsanwalt bei einem Gericht zugelassen werden?
Im PKH-Antrag steht allerdings auch deutlich: „Der Rechtsanwalt muss grundsätzlich bei dem Gericht zugelassen sein. Sollte dies nicht zutreffen, kann das Gericht dem Beiordnungsantrag nur entsprechen, wenn der Rechtsanwalt auf die Vergütung der Mehrkosten verzichtet“ !!! Wofür dieser Satz, wenn eh jeder Anwalt zugelassen ist?
Ist ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt möglich?
Ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt ist überall dort möglich, wo sich aus dem Gesetz kein Anwaltszwang ergibt. Dort, wo ein Rechtsanwalt zwingend vorgesehen ist, können bestimmte Rechtshandlungen auch nur durch diesen vorgenommen werden. Ist dies nicht der Fall, sind diese rechtlich unwirksam und werden vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen .
Warum hebt das Familiengericht den Beschluss des Familiengerichts auf?
Das OLG Brandenburg hebt den Beschluss des Familiengerichts deshalb auf (OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.05.2012 – 9 UF 6/12). Das Familiengericht muss im Tenor konkrete Feststellungen zur Häufigkeit, zur Zeit, zum Ort und zur Verpflichtung zum Bringen und Abholen des Kindes treffen.
Wie kann das Gericht die Betreuung für das Kind anordnen?
Benötigen die Eltern Unterstützung im Bereich der Gesundheitsfürsorge für das Kind, so kann das Gericht anordnen, dass Früherkennungsuntersuchungen des Kindes durchgeführt werden oder das Kind überhaupt in ärztliche Behandlung/Therapie gebracht wird.
Wie kann das Familiengericht Erklärungen eines Elternteils ersetzen?
Das Familiengericht kann auch einem Elternteil verbieten, Kontakt zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen. Das Familiengericht kann auch Erklärungen eines Elternteils, das die elterliche Sorge innehat, durch eigene Erklärungen ersetzen.
Wie können die Erziehungsberechtigten Eltern sich auf ein Umgangsrecht einigen?
Die erziehungsberechtigten Eltern (Vater und Mutter der Kinder) können sich bei Gericht auf ein Umgangsrecht nicht einigen. In diesem Fall macht der Richter bzw. in diesem Fall erlässt das Gericht ein Urteil, welches beim Familiengericht Beschluss genannt wird, über das Umgangsrecht des nichtbetreuenden Elternteiles.
Ist das Verfahren des Familiengerichts grundsätzlich ausgeschlossen?
Die Öffentlichkeit ist von Verfahren des Familiengerichts grundsätzlich ausgeschlossen, sodass die Privatsphäre der Beteiligten gewahrt bleibt. Lediglich Urteile müssen öffentlich verkündet werden, wie aus § 173 Abs. 1 GVG hervorgeht.
Was ist die Rechtsgrundlage des Familiengerichts?
Bei den Familiengerichten handelt es sich um spezielle Abteilungen der Amtsgerichte, die sich ausschließlich mit Familiensachen befassen. In § 23b GVG ( Gerichts-verfassungsgesetz) ist die Rechtsgrundlage der Familiengerichte juristisch verankert.
Wie regelt das Familiengericht die Häufigkeit der Kontakte mit den Kindern?
Auf Antrag oder von Amts wegen regelt das Familiengericht Umfang und Häufigkeit der Kontakte der Kinder mit den Elternteilen, Großeltern und anderen den Kindern nahe stehenden Personen.
Hat das Familiengericht den fehlenden Anlass für eine Umgangsregelung begründet?
Das Familiengericht hat den fehlenden Anlass für eine Umgangsregelung wie folgt begründet: Dem Vater sei es aus in seiner Persönlichkeit liegenden Gründen nicht möglich, eine Umgangssituation zu schaffen, die einen unbeschwerten persönlichen Kontakt zu seinen Töchtern zulasse.