Was gibt es für Vertrauensschutz im Finanzamt?
Vertrauensschutz gibt es nur, wenn das Finanzamt folgende Auskünfte gibt: 1 So lange sich die Gesetzeslage nicht ändert, ist das Finanzamt an eine verbindliche Auskunft gebunden. 2 Auch an eine sogenannte Lohnsteueranrufungsauskunft ist das Finanzamt gebunden. 3 Eine dritte Möglichkeit ist die tatsächliche Verständigung.
Ist das Vertrauen des Steuerzahlers schützenswert?
Allerdings ist das Vertrauen des Steuerzahlers nur dann schützenswert, wenn eine gesicherte Rechtsauffassung bestand und die Rechtslage unzweifelhaft erschien. Das haben die Richter des Bundesfinanzhofs in einem Urteil betont.
Was bedeutet Vertrauensschutz im Steuerrecht?
Im Steuerrecht gibt es den sogenannten Vertrauensschutz. In welchen Fällen der Vertrauensschutz greift und was er bedeutet, erklären wir Ihnen hier. Der Duden definiert das Wort Vertrauensschutz als ein „vonseiten des Staates gewährter Schutz des Vertrauens, das Bürger grundsätzlich einer Sache entgegenbringen“.
Was ist eine Vertrauensschutzregelung in der Rente?
Eine Vertrauensschutzregelung kommt häufig auch in Sachen Rente vor. Gibt es durch gesetzliche Neuregelungen Änderungen zu Ungunsten von Rentenbeziehern und rentennahen Jahrgängen, greift ebenfalls der Vertrauensschutz. Kürzungen in der Rentenberechnung werden dann beispielsweise schrittweise eingeführt.
Hat das Finanzamt eine Stellungnahme zu einem zweifelhaften Sachverhalt?
Gibt das Finanzamt telefonisch oder schriftlich eine Stellungnahme zu einem steuerlich zweifelhaften Sachverhalt, fällt das nicht unter den Vertrauensschutz. Das Finanzamt ist an unverbindliche Auskünfte für die Zukunft nicht gebunden. Vertrauensschutz gibt es nur, wenn das Finanzamt folgende Auskünfte gibt: