Welche rechtliche Bedeutung hat die Absichtserklärung?
Die rechtliche Bedeutung der Absichtserklärung ist eher gering – sie ist rechtlich unverbindlich. Allerdings bildet sie faktisch einen starken Ausgangspunkt („Ankereffekt“) für die künftigen Verhandlungen und prägt sie.
Was soll die Absichtserklärung dokumentieren?
Die Absichtserklärung soll die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und den Willen zum Abschluss des Vertrages dokumentieren. Sie soll zwar Vertrauen und Sicherheit schaffen, aber keinen Anspruch auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages auslösen. Ihnen soll ein Abbruch der Verhandlungen ohne Folgen möglich sein.
Wie verfügen sie über eine rechtssichere Absichtserklärung?
Sie verfügen nun über eine rechtssichere und lückenlos erstellte Absichtserklärung. Mit der Absichtserklärung legen Sie den Ausgangspunkt der künftigen Verhandlungen fest und “testen” die Ernsthaftigkeit und Produktivität der künftigen Zusammenarbeit.
Wie definiert ein Investor seine Absichtserklärung?
Ein Investor definiert die Zweckbestimmung und Höhe seiner Investition sowie Rahmen der Anteilshöhe am Unternehmenserfolg im LoI. Danach verhandelt er mit den Inhabern über die konkreten Modalitäten. Natürlich können Sie als Gründer oder Investor die Ausfertigung der Absichtserklärung auch gänzlich ihrem Gegenüber überlassen.
Was ist der Haftungsmaßstab bei der Absichtserklärung?
Im Bereich des Unternehmenskauf haben sich in Rechtsprechung und Literatur einige Grundsätze zur Beurteilung des Haftungsmaßstabes bei der Absichtserklärung, dem sogenannten Letter of Intent, herausgebildet. Es wird demnach zwischen einem harten und einem weichen Letter of Intent unterschieden.
Kann eine Absichtserklärung belegt werden?
Ihre Absichtserklärung kann auch nicht mit einem Schadensersatz belegt werden. Dahin gehende Formulierungen, sollten Sie von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, denn es gibt durchaus Klauseln, die sich später als unwirksam herausstellen.
Wie kann eine Absichtserklärung eingesetzt werden?
Es werden Leistungen, besondere Nebenangaben, Verantwortungen, Preise und Vorbereitungsmaßnahmen angegeben. Eine Absichtserklärung ist aber kein Ersatz für den Hauptvertrag! In der Regel können Absichtserklärungen für eine Vielzahl von Verträgen eingesetzt werden, z.B.: Kombinationsverträge. WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?