Was zählt zu warenbetrug?
Dem Tatbestand des Warenbetrugs widmet sich § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Man versteht hierunter das Anbieten von Waren, die nicht verfügbar sind oder gar nicht veräußert werden sollen. Warenbetrüger verfolgen dabei das Ziel, Geld vom Käufer zu bekommen, ohne dass die-ser die abgesprochene Gegenleistung erhält.
Was tun bei Nichtlieferung?
Ist ihm die Nachlieferung nicht möglich, ist der Rücktritt Kaufvertrag rechtens. Entsteht Ihnen durch die Nichtlieferung ein Schaden, muss der Verkäufer diesen erstatten. Dies gilt auch, wenn sich der zugesagte Liefertermin immer wieder verzögert. Hier hat der Verkäufer ebenfalls das Recht auf Erfüllung.
Wann ist ihre Unterschrift rechtsgültig?
Wann Ihre eingescannte Unterschrift rechtsgültig ist. Notarverträge und bestimmte Urkunden setzen eine qualifizierte Schriftlichkeit voraus. Das heißt: Ihre Unterschrift ist in diesen Fällen nur rechtsgültig, wenn Sie ein Dokument vor Ort eigenhändig unterschreiben und über Ihre Unterschrift eindeutig identifiziert werden können.
Was entscheidet das Gericht für eine Anzeige wegen Betrugs?
Kommt es zu einer Verurteilung, entscheidet das Gericht anhand der Schadenshöhe, eventueller Vorstrafen des Täters und seiner Reue über das Strafmaß. Bei einer Anzeige wegen Betrugs empfiehlt sich für Beschuldigte die Konsultation eines Anwalts für Strafrecht.
Ist die Klage mit der eingescannten Unterschrift rechtsgültig?
Die Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift war also rechtsgültig (BFH, 22.6.10, 2010 VIII R 38/08). Eingescannte Unterschriften gelten als rechtsgültig, wenn..
Ist eine eingescannte Unterschrift rechtsgültig?
Eingescannte Unterschriften gelten als rechtsgültig, wenn.. Zwar wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob eine nur eingescannte Unterschrift dem Schriftformerfordernis entspricht, vor allem wenn es um sehr wichtige Schriftsätze geht.