Was ist eine Rechtstaatlichkeit?
“Rechtsstaatlichkeit ist fundamental für den Frieden, die Sicherheit und die politische Stabilität auf internationaler Ebene; für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und die Entwicklung; und um die Rechte und die Grundfreiheiten der Menschen zu schützen.”
Was ist Rechtsstaatlichkeit in westlichen Demokratien?
In seinem allgemeinsten Sinn beschreibt der Begriff Rechtsstaat einen Staat, der auf Gesetzen basiert, statt auf Willkür, und in dem niemand, nicht einmal der Staat selbst, über dem Recht steht. Rechtsstaatlichkeit ist eines der entscheidenden Merkmale von freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaften in westlichen Demokratien.
Was ist ein Rechtsstaat?
Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden.
Was ist das Rechtsstaatsgebot in Deutschland?
Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz [Art. 28 (1) GG]. Zu allererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden.
Was ist die Rechtsstaatlichkeit des Europarats?
Rechtsstaatlichkeit ist einer der drei Grundwerte des Europarats. Zusammen mit den anderen beiden – Menschenrechte und Demokratie – schafft Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzungen für eine freiheitliche und vielfältige Gesellschaft, wie sie die westliche Welt nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs zu schätzen und anzustreben gelernt hat.
Was ist die Politik in Kanada?
Die Politik in Kanada ist geprägt von eine zutiefst demokratischen und mehrheitlich liberalen Struktur. Kanada ist gemäß seiner Verfassung (1982) eine parlamentarische Monarchie mit föderalistischen Strukturen (Bund, Provinzen, Kommunen). Der Regierungssitz befindet sich in der kanadischen Hauptstadt Ottawa.
Was ist der Regierungssitz in Kanada?
Der Regierungssitz befindet sich in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Das Bundesparlament ist die tatsächliche Instanz für die Gesetzgebung. Königin Elizabeth II. ist das nominelle Staatsoberhaupt Kanadas. Ihr Repräsentant in Kanada ist der Generalgouverneur.
Wie schön ist der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in der Theorie umzusetzen?
So schön der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in der Theorie tönt, so schwierig ist er in der Praxis umzusetzen.
Was bedeutet die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“?
Die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“ bedeutet, dass die Beamten die im Sinne ihrer Pflichten festgelegte Regeln einhalten. Diese Regeln basieren auf Gesetzen, die in der Rechtsprechung und Verwaltung angewendet werden.
Warum fehlt eine einheitliche Definition von Rechtsstaatlichkeit?
Obwohl eine einheitliche Definition von Rechtsstaatlichkeit fehlt, gelten rechtsstaatliche Prinzipien in Europa als allgemeine und verbindliche Norm, wenn es um die Lenkung und Einschränkung von demokratischer Machtausübung geht.