Wie beläuft sich die Vertragsstrafe auf ein Bruttomonatsentgelt?
Die Vertragsstrafe beläuft sich mit Ablauf der Probezeit auf ein Bruttomonatsentgelt, davor ist nur die halb Bruttomonatsvergütung zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzsprüche wird hiervon nicht berührt.
Ist es zulässig eine Vertragsstrafe zu verlangen?
Der Anspruch, Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag zu verlangen, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Demnach ist es zulässig bei Nichterfüllung eine Strafzahlung einzufordern, wenn Entsprechendes vorher vereinbart wurde.
Wie hoch ist die Vertragsstrafe bei einer Kündigung?
Wie hoch die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag bei einer Kündigungausfällt, ist abhängig von der Länge der Kündigungsfrist. Entscheidend ist zudem die vereinbarte Entgelthöhe. Das bedeutet: Die Vertragsstrafe beläuft sich auf die Höhe des Entgelts, dass er in der Zeit bekommen hätte, bis die Kündigungsfrist abgelaufen wäre.
Ist eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag vereinbart?
Übrigens: Wird eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag vereinbart, muss diese klar und eindeutig zu erkennen sein. Arbeitnehmern dürfen demnach keine winzig klein geschriebenen Klauseln zu Strafzahlungen untergejubelt werden.
Ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot festgestellt worden?
Selbst wenn ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot festgestellt wird, hat der Kläger keinen weiteren Anspruch auf Fortführung oder Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder einer Beförderung.
Wie hat das Anwaltsgericht Köln das umgesetzt?
Im Fall eines Kinder missbrauchenden Anwalts hat das Anwaltsgericht Köln das umgesetzt. Der Anwalt hatte in fünf Fällen einen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen begangen, davon in vier Fällen tateinheitlich mit dem Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften.