Was ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshof?
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union. Sein Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass EU -Recht in allen EU -Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird.
Wo liegt der Europäische Rat?
Brüssel
Tagungen des Europäischen Rates. Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal pro Halbjahr zusammen. Seine Tagungen – oft als EU-Gipfel bezeichnet – finden im Europa-Gebäude in Brüssel statt. Den Vorsitz bei den Tagungen führt der Präsident des Europäischen Rates.
Ist der Gerichtshof zuständig für die Gesetzgebung der EU?
Die Richter geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze vor. Der Gerichtshof nimmt dabei verschiedene Funktionen wahr: Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU -Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.
Wie entscheidet der Oberste Gerichtshof über Rechtsmittel?
Der Oberste Gerichtshof entscheidet in der Regel nur über Rechtsmittel, diese dienen der Bekämpfung von Gerichtsentscheidungen. Rechtsmittel sind beim Gericht erster Instanz einzubringen und werden von diesem Gericht mit dem Akt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.
Wie kann ich eine Petition starten?
Suchen Sie sich eine Plattform aus, um eine Petition zu starten. Drei gute Webseiten dafür sind change.org, openpetition.de und avaaz.org. Zudem können Sie direkt auf der Webseite des Deutschen Bundestags eine Petition einreichen. Zuerst formulieren Sie Ihr Anliegen.
Wie lang ist die Verfahrensdauer des Obersten Gerichtshofs?
Der Oberste Gerichtshof erledigt die Verfahren rasch: Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 3,7 Monate (vom Einlangen des Falles bis zur Abfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs). Werden die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht?