Sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt?
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden abwechselnd von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt – was in der Praxis heißt, dass dies in der Regel fraktionsübergreifend geschieht. Das führt letztlich dazu, dass die Wahl auf eher gemäßigte Juristen fällt.
Wie ist die Ernennung der Richter in Deutschland möglich?
Auch in Deutschland ist die Ernennung der Richter nicht frei von politischen Einflüssen. Die Ernennung erfolgt in den einzelnen Bundesländern nach unterschiedlichen Verfahren. In Bayern ist das Justizministerium – also eine politische Behörde – für die Einstellung der Richter zuständig, in Hamburg…
Welche Gerichte sind für die Einstellung der Richter zuständig?
In Bayern ist das Justizministerium – also eine politische Behörde – für die Einstellung der Richter zuständig, in Hamburg das Oberlandesgericht unter Mitbestimmung des Justizsenators. In Nordrhein-Westfalen entscheiden die Oberlandesgerichte über die Einstellung der Richter in ihren Bezirken.
Warum sind richterliche Entscheidungen überprüfbar?
Das bedeutet einerseits, dass sie bei ihren Entscheidungen nur an die Gesetze, nicht aber an Weisungen eines Vorgesetzten gebunden sind. Richter entscheiden daher unabhängig von der Meinung z.B. der Präsidentin des Gerichtshofes. Nur im Rechtsmittelverfahren sind richterliche Entscheidungen überprüfbar.
Was sind die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshof?
Richterinnen und Richter. Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshof werden vom Richterwahlausschuss gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Der Richterwahlausschuss ist ein aus 32 Mitgliedern bestehendes Gremium, das vom Bundesjustizminister einberufen wird und sich aus den Justizministern der 16…
Was ist das Grundgesetz für die Richterwahl?
Art. 94 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) ist die zentrale Verfassungsnorm für die Richterwahl zum Verfassungsgericht. Sie schreibt vor, dass die Richter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Darüber hinaus trifft das Grundgesetz keine weiteren Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des BVerfG.
Ist der US-Supreme-Court ein Verfassungsgericht?
Es überprüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz konform sind. Auch der US-Supreme-Court ist – neben seiner Rolle als oberstes Fachgericht – eine Art Verfassungsgericht. Auch er kann den Gesetzgeber kontrollieren. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden Gerichten: Die Verfahren, wie sie besetzt werden, sind verschieden.
Wer ist der Obersten Gerichtshof der USA?
Den Obersten Gerichtshof der USA gibt es seit 1789. Hier ein kleiner Überblick, wer derzeit die mächtigen Richterstühle besetzt. John Roberts hat dabei als Chief Justice den Sitz als vorsitzender Richter. Mit GreenCard oder Visum in die USA.
Wie lange verbleiben die Richter im Amt?
Laut der Verfassung verbleiben diese Richter dann auf Lebenszeit im Amt, da es hier keine gesetzliche Altersgrenze gibt. In der Praxis sieht dieser Punkt manchmal jedoch auch ein wenig anders aus.
Was ist die Macht des US-Präsidenten?
Die Macht des US-Präsidenten und deren Grenzen – ein Überblick. Der US-Präsident ist Staats- und Regierungschef zugleich. Zudem ist er der oberste Befehlshaber des US-Militärs. Der Präsident vereint also eine enorme Macht auf sich.
Kann der Präsident keine Gesetze erlassen?
Der Präsident kann keine Gesetze erlassen. Das darf nur der Kongress. Aber Trump kann Abgeordnete dazu anhalten, seine Gesetzesvorschläge einzubringen. Und durch seine Medienpräsenz hat der Präsident enormen Einfluss darauf, was auf der politischen Agenda der USA steht und was nicht.
Wie viele Stellen werden vom Präsidenten besetzt?
Mehrere tausend Stellen in Bundesbehörden, wie zum Beispiel der machtvolle Vorsitz der US-Notenbank Federal Reserve, werden vom Präsidenten besetzt. Das ist zwar nur ein Bruchteil der drei Millionen zivilen Regierungsjobs, es sind aber meistens Führungspositionen. Der Präsident kann keine Gesetze erlassen.