Was ist der Verwahrungsvertrag?
Vertrag, der den Verwahrer verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren und sie jederzeit auf Verlangen des Hinterlegers zurückzugeben (§§ 688–700 BGB). Der Verwahrungsvertrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein.
Wie wird die Verwahrung vollzogen?
Die Verwahrung wird nach der abgesessenen Haftstrafe vollzogen. Sie wird üblicherweise in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt durchgeführt. Der Täter kann bedingt frühzeitig aus der Verwahrung entlassen werden, wenn zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.
Was ist die Verwahrung in der Schweiz?
Verwahrung bezeichnet in der Schweiz die dauerhafte Inhaftierung von gefährlichen Straftätern über den Vollzug der Freiheitsstrafe hinaus.
Ist die Verwahrung eine Strafe?
Die Verwahrung ist eine Massnahme und keine Strafe, sie dient also nicht der Sühne, sondern ausschliesslich dem Schutz der Öffentlichkeit. Ihre Dauer kann daher schuldüberschreitend sein.
Rz. 1 Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren ( § 688 BGB @ ). Der Verwahrungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Hauptpflicht ist die Aufbewahrung einer beweglichen Sache.
Wie scheidet eine Verwahrung aus?
Bei unbeweglichen Sachen scheidet eine Verwahrung aus. Die Verwahrung kann unentgeltlich erfolgen. Bei einer unentgeltlichen Verwahrung bereitet die Abgrenzung zur Gefälligkeit oft Schwierigkeiten.
Kann eine unentgeltliche Verwahrung unentgeltlich erfolgen?
Die Verwahrung kann unentgeltlich erfolgen. Bei einer unentgeltlichen Verwahrung bereitet die Abgrenzung zur Gefälligkeit oft Schwierigkeiten. Die Anbringung von Kleiderhaken in einem Restaurant (Kaffeehaus, Bar etc.) und die dortige Ablage von Kleidungsstücken durch Gäste begründet in der Regel keinen Verwahrungsvertrag zwischen Wirt und Gast.
Was begründet die Aufbewahrung?
Die Aufbewahrung begründet eine Obhutpflicht, z.B. hinterlegte Sachen schützen vor Beschädigung oder Zerstörung, Der Verwahrer hat kein Recht zur Benutzung der Sache. Bei Sachübergabe zur Sachnutzung liegt Leihe (unentgeltlich) oder Miete (entgeltlich) vor. Bei unbeweglichen Sachen scheidet eine Verwahrung aus.