Was ist eine Gerichtsstandsvereinbarung?
Durch eine Gerichtsstandsvereinbarung kann die örtliche, sachliche und internationale Zuständigkeit für den Fall eines Rechtsstreits zwischen den Parteien vertraglich gere-gelt werden.
Wann Gerichtsstandsvereinbarung?
Eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur nach Entstehen einer Streitigkeit, oder aber wenn nach Vertragsschluss zum Beispiel der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage unbekannt ist. Durch eine derartige Vereinbarung kann ein zunächst unzuständiges Gericht per Prozessvertrag zuständig werden.
Was ist der Begriff „Prozess“?
Der Begriff „Prozess“ (lat. Vorgang, Verlauf) wird hier im betriebswirtschaftlichen Sinne definiert. Damit werden die Begriffe Prozess und Geschäftsprozess synonym verwendet. Allgemein wird unter einem Prozess eine definierte Kette von Aktivitäten verstanden, die zu einem gewünschten Ergebnis führt bzw. führen soll.
Was wird unter einem Prozess definiert?
Allgemein wird unter einem Prozess eine definierte Kette von Aktivitäten verstanden, die zu einem gewünschten Ergebnis führt bzw. führen soll.
Welche Prozesse unterstützen andere Prozesse?
Manche Teilprozesse sind dafür da, andere Prozesse zu unterstützen. Diese erbringen die sogenannte Stützleistung. Kritisch sind solche Prozesse oder Prozessaktivitäten, die keine oder eine falsche Leistung erbringen; das sind die Blindleistung und Fehlleistung.
Was ist ein betrieblicher Prozess?
Ein (betrieblicher) Prozess ist Teil eines Prozessmodells. Das Prozessmodell beschreibt vollständig und redundanzfrei alle im Unternehmen definierten Prozesse. Dabei werden die Prozesse in Prozesstypen unterteilt und gruppiert. In der häufigsten Gruppierung werden unterschieden
Gerichtsstandsvereinbarung Muster. In einem Vertrag steht die Gerichtsstandsvereinbarung (Muster nachfolgend) meistens am Ende und könnte so formuliert werden: „Die Parteien vereinbaren, dass für den vorliegenden Vertrag Hannover Gerichtsstand sein soll.“.
Wie kommt die Gerichtsstandsvereinbarung zum Einsatz?
Die Gerichtsstandsvereinbarung kommt häufig in Verbindung mit Angeboten, Rechnungen oder verschiedenen Verträgen zum Einsatz, denn hierauf wird in der Regel der Gerichtsstand, also das bei Rechtsstreitigkeiten zuständige Gericht definiert.
Wie gibt es einen besonderen Gerichtsstand?
Neben dem allgemeinen Gerichtsstand gibt es noch den besonderen Gerichtsstand. Nach §§ 20 bis 34 ZPO gibt es ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, die für einzelne bestimmte Klagen vorgesehen sind. Zu den besonderen Gerichtsständen zählen der Arbeitsort gem. § 48 Abs. 1a ArbGG ebenso wie der Aufenthaltsort gem. § 20 ZPO.
Ist der Gerichtsstand von natürlichen Personen abhängig vom Aufenthaltsort?
Der Gerichtsstand ist bei natürlichen Personen davon abhängig, wo sie wohnen, und ist somit abhängig vom Aufenthaltsort. Der allgemeine Gerichtsstand von juristischen Personen oder Behörden ergibt sich nach §§ 12 bis 19a ZPO (Zielprozessordnung) durch den Sitz der juristischen Person oder der Behörde.