Wie kann der Schuldner gegen die Erteilung der Klausel geltend machen?
Der Schuldner kann gegen die Erteilung der Klausel auch mit der Klauselgegenklage gemäß § 768 ZPO vorgehen. Sofern dem Gläubiger der erforderliche Nachweis der zu beweisenden Tatsachen im Fall der qualifizierten Klauseln nicht möglich ist, kann er die Erteilung im Wege der Klauselerteilungsklage ( § 731 ZPO) gerichtlich geltend machen.
Was sind die Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis?
Die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis sind in § 9 AufenthG festgelegt. Grundvoraussetzung ist neben anderen Voraussetzungen, dass man seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, seinen Lebensunterhalt sichern kann und über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt.
Was sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer einfachen Klausel?
Voraussetzungen für die Erteilung einer einfachen Klausel sind: Vollstreckungsfähiger Titel Antrag des Vollstreckungsgläubigers Nichtvorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 726 (Bedingung für Vollstreckungseintritt) bzw. des § 727 ZPO (fehlende Parteiidentität)
Was ist die Klausel zwischen Erkenntnis und Vollstreckung?
Die Klausel wird daher auch als „Brücke“ zwischen dem Erkenntnis- und dem Vollstreckungsverfahren angesehen. Die Klausel lautet gem. § 725 ZPO im Regelfall: Vorstehende Ausfertigung wird dem (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.
Was ist der Sinn und Zweck des Klauselerteilungsverfahrens?
Sinn und Zweck. Hintergrund des Klauselerteilungsverfahrens ist vor allem die Formalisierung der Zwangsvollstreckung: das Vollstreckungsorgan soll sich allein auf den titulierten Anspruch verlassen können und keine in der Regel umfangreichen und juristisch schwierigen Prüfungen durchführen müssen.
Ist der Urkundsbeamte für die Erteilung der Klausel zuständig?
Im Regelfall (einfache Klausel) ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle für die Erteilung der Klausel zuständig. Kommt im Einzelfall eine titelergänzende Klausel, § 726 ZPO, oder eine titelübertragende Klausel, § 727 ZPO, in Betracht, so ist gem. § 20 Nr. 12 RPflG der Rechtspfleger für die Entscheidung über die Erteilung der Klausel zuständig.
Was sind die außergewöhnlichsten Fälle vor Gericht?
Die außergewöhnlichsten Fälle vor Gericht – aus USA, Kanada und Deutschland Die Stadt San Diego wurde einst von einem ihrer Einwohner auf 5,4 Millionen Dollar verklagt. Dieser gab vor Gericht an, auf einem Elton John – Billy Joel Konzert, das in der Stadthalle stattfand, ein schweres emotionales Trauma erlitten zu haben.