Was ist ein Staatsgerichtshof?
Staatsgerichtshof (StGH) ist häufig die Bezeichnung für das Verfassungsgericht eines Staates.
Ist der Gerichtshof zuständig für die Gesetzgebung der EU?
Die Richter geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze vor. Der Gerichtshof nimmt dabei verschiedene Funktionen wahr: Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU -Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.
Was übt ein Staatsgerichtshof aus?
Ursprünglich oder traditionell übt ein Staatsgerichtshof dabei keine vollständige Verfassungsgerichtsbarkeit (keine Verfassungsbeschwerde) aus, sondern eine auf staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten beschränkte. In der Bundesrepublik Deutschland führen mehrere Landesverfassungsgerichte die Bezeichnung Staatsgerichtshof:
Was ist der Europäische Gerichtshof?
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union. Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Sein Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass EU -Recht in allen EU -Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Er sorgt auch dafür, dass Länder und EU -Institutionen das EU -Recht einhalten.
Was ist ein Verwaltungsgericht in Deutschland?
Erklärung zum Begriff Verwaltungsgericht (Deutschland) Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z.
Welche Zuständigkeiten ergeben sich aus der VwGO?
Die Zuständigkeiten ergeben sich aus der VwGO, zudem werden Rechtsgrundlagen verschiedener Gesetze herangezogen, beispielsweise des Baugesetzbuchs, des Asylgesetzes oder des Aufenthaltgesetzes. Das Verwaltungsgericht ist eines der deutschen Fachgerichte und entscheidet über Streitigkeiten, die das Verwaltungsrecht betreffen.