Ist die Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff des Kindes wirksam?
Nur von einem Elternteil erklärte Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff des Kindes in Ausnahmefällen wirksam. Grundsätzlich dürfen Ärzte, wenn nur ein Elternteil mit dem Kind erscheint, darauf vertrauen, dass der andere Elternteil den erscheinenden Elternteil zur Abgabe einer für beide geltenden Einwilligung ermächtigt hat.
Kann der Arzt bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit Auskunft geben?
Insoweit wird bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit grundsätzlich der Arzt keine Möglichkeit haben, die Auskunft bezüglich der Behandlung bzw. Diagnose seines jugendlichen Patienten gegenüber den Eltern zu verweigern. Dürfen Patienten in ihre Krankenakte Einsicht nehmen?
Ist der wiederkehrende Arbeitnehmer nach der Elternzeit wieder zur Verfügung zu stellen?
Der Arbeitgeber hat dem wiederkehrenden Arbeitnehmer nach der Elternzeit seinen alten Arbeitsplatz wieder zur Verfügung zu stellen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Arbeitnehmer einer Versetzung ausgesetzt ist.
Was ist eine rechtfertigende Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff erforderlich?
Eine rechtfertigende Einwilligung des Patienten oder seines gesetzlichen Vertreters in einen ärztlichen Eingriff ist notwendig, da es sich dabei nach der Rechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte um eine tatbestandliche Körperverletzung handelt. Vor jedem ärztlichen Heileingriff ist daher nach § 630d BGB die Einwilligung des Patienten einzuholen:
https://www.youtube.com/watch?v=K8_oCgQec9o
Kann das Kind seine Rechte eigenständig wahrnehmen?
Das Kind kann seine Rechte somit in der Regel nicht eigenständig wahrnehmen und Art. 304 ZGB benennt die Eltern als die „natürlichen“ gesetzlichen Vertreter der Kinder.
Kann ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt sein?
Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat.
Was bedeutet die Urteilsfähigkeit für das Kind?
Die Urteilsfähigkeit bedeutet für das Kind eine gewisse Autonomie, die über die Frage der elterlichen Sorge hinausgeht. Dieses Prinzip kommt auch im Gesundheitswesen zur Anwendung. In der Schweiz hat somit ein urteilsfähiges Kind das Recht, seine Einwilligung in eine medizinische Behandlung zu geben.
Was hat die Rechtsprechung für die Einwilligungserklärung zugelassen?
Für den Fall, dass nur ein Elternteil persönlich anwesend ist, und damit nur eine Einwilligungserklärung vorliegt, hat die Rechtsprechung Ausnahmefälle des grundsätzlichen Erfordernisses der gemeinsamen Einwilligung zugelassen.
Was ist der Kinderfreibetrag für jedes Kind?
Zusätzlich zum Kinderfreibetrag wird für jedes Kind ein einheitlicher Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von EUR 1.320 jährlich berücksichtigt, und zwar unabhängig von den tatsächlich entstandenen Aufwendungen.
Was ist der Kinderfreibetrag 2019 in den einzelnen Steuerklassen?
Kinderfreibetrag 2019 in den einzelnen Steuerklassen. Die Kinderfreibeträge werden bei der Berechnung der Lohnsteuer nicht berücksichtigt. Sie wirken sich aber auf die Höhe der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags aus. Der Kinderfreibetrag ist für die Steuerklasse 5 und 6 nicht vorgesehen.