Wer vollstreckt für das Finanzamt?
Bei einer Vollstreckung durch das Finanzamt gelten andere Regeln als bei Vollstreckungen durch private Gläubiger. Das Finanzamt ist vollstreckungsrechtlich im Vorteil. Ein privater Gläubiger benötigt zur Vollstreckung einen Titel. Ein solcher Titel kann aus einem Urteil oder einem Vollstreckungsbescheid resultieren.
Was passiert mit Steuerschulden bei Privatinsolvenz?
Im Falle einer Insolvenz werden Steuerschulden vom Gesetz genauso behandelt, wie alle anderen Schulden auch. Sie gelten also auch als Insolvenzforderung. Demnach gilt die Restschuldbefreiung nach der Privatinsolvenz auch für Steuerschulden.
Was bedeutet Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung?
Restschuldbefreiung versagt – was passiert jetzt? Kommt es zu einer Versagung der Restschuldbefreiung, scheitert das Insolvenzverfahren. Für den Schuldner bedeutet dies: Alte Schulden bleiben bestehen: Wird die Restschuldbefreiung versagt, ist eine Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger wieder denkbar.
Wie lange dauert es bis das Finanzamt vollstreckt?
Mit dieser Aufforderung zur Zahlung beginnt die Frist von einer Woche zu laufen, die das Finanzamt einzuhalten hat. Vorher darf nicht vollstreckt werden. Bitte beachten Sie, dass wenn Ihr Bescheid keine solche Zahlungsaufforderung enthält, die Fälligkeit gesetzlich bestimmt sein kann.
Was ist eine endgültige Verweigerung des Schuldners?
Praxisrelevant ist hier die „ernsthafte und endgültige“ Verweigerung des Schuldners. Weiter haben Unternehmer die Möglichkeit, bereits auf der Rechnung eine Mahnung verzichtbar zu machen. So kommt ein Schuldner nach 30 Tagen in Verzug, wenn er hierauf bereits bei der Rechnungsstellung hingewiesen wurde.
Was sind die Bemühungen des Schuldners vor dem Schuldenbereinigungsverfahren?
Die Bemühungen des Schuldners vor dem Schuldenbereinigungsverfahren (Entschuldungsverfahren) werden honoriert. Die “Schuldenkarriere” beginnt fast immer damit, dass der Schuldner “nur” verschuldet ist. In der Regel rutscht er ganz allmählich in die Überschuldung hinein.
Ist der Schuldner ordnungsgemäß gemahnt?
Rechtsanwalt Kromer: Wenn wir davon ausgehen, dass der Schuldner ordnungsgemäß gemahnt wurde, so sind in der Regel die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwalts ebenfalls vom Schuldner zu bezahlen. Typische Argumente für die Beauftragung eines Anwaltes lauten:
Wie kann der Schuldner eine Verzugspauschale geltend machen?
Verzugszinsen anfallen. Diese liegen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz bzw. sogar 9 Prozentpunkte, wenn es um einen Streit zwischen Unternehmern geht. Alternativ kann, wenn der Schuldner kein Verbraucher (vereinfacht: keine Privatperson) ist, eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro geltend machen.