Sollen mehr Bilder von Massentierhaltung in der Öffentlichkeit gezeigt werden?
BGH-Urteil Fernsehen darf auch illegal aufgenommene Bilder aus der Massentierhaltung zeigen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen gegenüber den „unternehmensbezogenen Interessen“ der Landwirte, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied.
Sollen schockfotos auf fleischverpackungen?
Unter Umständen sind einige Menschen so schockiert, dass sie das Fleisch aus Massentierhaltung mit dem „Schockfoto“ auf der Verpackung gar nicht mehr kaufen und konsumieren möchten. Für fleischproduzierende Betriebe wäre dies umsatzschädigend. Ein weiteres Argument gegen diese „Schockfotos“ bezieht sich auf die Tiere.
Was ist ein Urteil in der Rechtssprache?
Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt). Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden.
Wie begründet das Gericht sein Urteil?
In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen. Dies ist allerdings dann nicht notwendig, wenn sich der Streit in der letzten Instanz befindet oder – im Rahmen eines Strafprozesses – wenn der Angeklagte freigesprochen wird.
Was ist ein Urteil im gerichtlichen Verfahren?
Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil eine gerichtliche Entscheidung, für die das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO).
Wie ist das Urteil vom Beschluss zu unterscheiden?
Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden. Ein Beschluss setzt nämlich keine mündliche Verhandlung voraus und ergeht daher insbesondere bei eilbedürftigen Entscheidungen (wie zum Beispiel beim einstweiligen Rechtsschutz).