Wie unterscheidet sich der gerichtliche Vergleich vom gerichtlichen Vergleich?
Materiell unterscheidet sich der gerichtliche Vergleich nicht vom aussergerichtlichen Vergleich. Auch handelt es sich bei beiden Verträgen um Innominatkontrakte, deren Zweck in der Beilegung eines Streits oder Ungewissheit besteht.
Was kann mit dem gerichtlichen Vergleich beseitigt werden?
Mit dem gerichtlichen Vergleich lassen sich vielartige unklare, bereits rechtshängige Rechtsverhältnisse beseitigen, weshalb der gerichtliche Vergleich zur Lösung der unterschiedlichsten Streitigkeiten herangezogen wird und die Erscheinungsform dementsprechend vielfältig ausgestaltet sein kann
Was ist der aussergerichtliche Vergleich?
Der aussergerichtliche Vergleich ist, besondere Gesetzesvorschrift vorbehalten, an keine Form gebunden. Die Rechtshängigkeit ist bei einem aussergerichtlichen („vorprozessualen“) Vergleich ausgeschlossen.
Was ist eine gesetzliche Definition des Versicherungsvertrags?
Eine gesetzliche Definition des Versicherungsvertrags besteht nicht. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) erfolgt jeweils durch Auslegung der entsprechenden Gesetzesvorschriften und des Gesetzeszwecks.
Ist das Gericht bei der Auswahl eines Gutachters frei?
Das Gericht ist jedoch, auch bei einem durch ihn bestellten Gutachter, nicht an dessen Schlussfolgerungen gebunden, sondern in der Beweiswürdigung frei. Das Gericht ist bei der Auswahl des Gutachters frei und weder an die Anträge der Parteien noch an eine bestimmte Qualifikationsvoraussetzung gebunden.
Ist eine Tätigkeit als Gerichtsgutachter wünschenswert?
Eine Tätigkeit als Gerichtsgutachter ist jedoch nicht in allen Fällen wünschenswert, da die Stundensätze in der freien Wirtschaft häufig wesentlich höher liegen und individuell vereinbart werden können. Aus Medienberichten ist der „Streit der Gutachter“ eine vertraute Sache.