Wann ist ein Eigentumsvorbehalt nichtig?
Ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt ist nichtig, wenn der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer Forderungen eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens erfüllt (§ 449 III BGB).
Ist der Eigentumsvorbehalt gesetzlich geregelt?
Gesetzlich normiert ist der Eigentumsvorbehalt in $ 449 BGB. Ein Eigentumsvorbehalt kann nur an beweglichen Sachen vereinbart werden. Er ist nicht zulässig bei der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden, Forderungen sowie bei sonstigen Rechten (Patente, Lizenzen).
Wie erfolgt die Übertragung des Eigentums?
Übertragung des Eigentums. Bei beweglichen Sachen gestaltet sich die Eigentumsübertragung recht simpel und unkompliziert. § 929 BGB zufolge findet die Übereignung hierbei durch die Übergabe der betreffenden Sache statt. Zusätzlich müssen sich die beteiligten Personen bezüglich der Eigentumsübertragung einig sein.
Wie wird das Eigentum an einer Immobilie übertragen?
Das Eigentum an einer Immobilie wird durch den Eintrag ins Grundbuch übertragen. Hierfür muss eine notarielle oder öffentliche Urkunde vorliegen. Für die Eigentumsübertragung an Immobilien gibt es spezielle Formvorschriften, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind.
Was gibt es für die Eigentumsübertragung an Immobilien?
Hierfür muss eine notarielle oder öffentliche Urkunde vorliegen. Für die Eigentumsübertragung an Immobilien gibt es spezielle Formvorschriften, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Sie sollen die Beteiligten schützen und sind erheblich strenger als z. B. die Regelungen für den Kauf eines Autos.
Ist der Eigentümer einer Sache frei von seinem Eigentum zu übertragen?
In Anbetracht der Tatsache, dass der Eigentümer einer Sache über ein umfassendes Herrschaftsrecht hieran verfügt und gemäß § 903 BGB nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren kann, dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass es dem Eigentümer frei steht, sein Eigentum auf eine andere Person zu übertragen.