Ist der Antrag seitens eines mutmaßlichen Opfers angedroht?
Auf Antrag wird jedoch ein Termin durchgeführt werden und das Gericht entscheidet dann noch einmal neu. Sollte der Antrag seitens des mutmaßlichen Opfers nur angedroht sein, können sich potenzielle Antragsgegner schon im Vorfeld durch Hinterlegung einer Schutzschrift bei Gericht schützen.
Was kann gegen die einstweilige Verfügung eingelegt werden?
Gegen die einstweilige Verfügung kann ein Rechtsmittel eingelegt werden. Dies ist unter anderem der „Widerspruch“. Dieser hat zur Folge, dass über den Inhalt der einstweiligen Verfügung in einer mündlichen Verhandlung entschieden wird.
Wann wird ein Antrag auf Gewaltschutz gestellt?
Sobald Sie einen Antrag auf Gewaltschutz gestellt, wird das Gericht im Eilverfahren hierüber entscheiden. Da es sich um eine dringende Angelegenheit handelt, müssen Sie spätestens 2 Wochen nach dem Vorfall einen Antrag gestellt haben. Ansonsten darf das Gericht annehmen, dass Sie gar kein Interesse an einer eiligen, einstweiligen Anordnung haben.
Welche Verletzungen müssen nach dem OEG anerkannt werden?
Es müssen also: eine vorsätzliche, rechtswidrige und tätliche Gewalttat, eine Verletzung durch die Gewalttat sowie ein dauerhafter Gesundheitsschaden durch die Verletzung (Schädigungsfolge) vorliegen, damit Ihr Anspruch nach dem OEG anerkannt wird.
Wie können sie ihren schriftlichen Antrag an das Gericht schicken?
Sie können Ihren schriftlichen Antrag wie auch alle anderen schriftlichen Eingaben (im Juristendeutsch „Schriftsätze“ genannt), die Sie während des Verfahrens an das Gericht schicken, per Post schicken, in den Gerichtsbriefkasten einwerfen, per Telefax übersenden oder dazu den elektronischen Rechtsverkehr nutzen.
Wie muss ich den Antrag einreichen?
Wie und wo muss ich den Antrag einreichen? Für die Prozess- bzw. Gerichtskostenbeihilfe kann der Antrag zusammen mit relevanten Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht abgegeben werden.
Was sind die Kosten einer einstweiligen Anordnung im gewaltverfahren?
Kosten der einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren: Die Kosten eines Gewaltschutzverfahrens muss grundsätzlich die Partei zahlen. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind oder wegen Mittellosigkeit Verfahrenskostenhilfe beanspruchen können, dann wird das Kostenrisiko insoweit aufgefangen .
Wie lange ist eine einweilige Anordnung befristet?
Die Dauer der einweiligen Anordnung ist befristet. Meist befristen die Gerichte diese auf 6 Monate. Bei weiteren Zuwiderhandlungen kann eine Verlängerung beantragt werden.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss?
Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Es kann lediglich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen.
Kann man mit dem Verbesserungsauftrag inhaltliche Änderungen verlangen?
Mit dem Verbesserungsauftrag inhaltliche Änderungen Ihres Vorhabens verlangen (VwGH 98/07/0147 RS 2) Eine Zurückweisung des Anbringens ohne dass ein Bescheid erstellt wird, verletzt das „Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter“ und ist daher verfassungswidrig.
Wann kann ich einen Beschlussantrag einbringen?
Neben dem Verwalter kann auch jeder einzelne Eigentümer aus der Gemeinschaft einen Beschlussantrag einbringen. Aber Achtung: Die Versammlung muss laut Gesetz mindestens zwei Wochen vorher einberufen werden, diese Frist gilt auch für den Beschlussantrag nach WEG.
Was ist aus dem Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts hinzuweisen?
Aus dem Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts ist insoweit insbesondere auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG und § 48 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 VwVfG (jeweils „öffentliches Interesse“) sowie § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG („angemessen“) hinzuweisen.