Wie bleibt der Ehegatte des Heimbewohners zu Hause?
Verbleibt der Ehegatte des Heimbewohners zu Hause, so werden ihm die Einkünfte zur eigenen Lebensführung belassen. Er muss aber einen monatlichen Eigenanteil für die Heimkosten leisten und das eheliche Vermögen weitgehend einsetzen.
Ist es möglich sich Eheleute scheiden lassen?
Ein Sonderfall liegt vor, wenn sich Eheleute scheiden lassen. Zwei Fallgestaltungen sind hierbei zu unterscheiden: Oftmals können sich Eheleute anlässlich einer Scheidung nicht darüber einigen, wer in der gemeinsamen Ehewohnung wohnen bleibt und wer ausziehen wird.
Kann nun ein Ehegatte oder Partner aus der Wohnung ausziehen?
Möchte nun ein Ehegatte, Partner oder WG-Mitglied nach einer Trennung o.ä. aus der Wohnung ausziehen, könnte er vom Vermieter weiterhin insbesondere auf Zahlung des Mietzinses in Anspruch genommen werden, wenn er nicht aus dem Mietverhältnis ausscheidet.
Welche Vermögenswerte darf ein Ehepaar behalten?
Er muss aber einen monatlichen Eigenanteil für die Heimkosten leisten und das eheliche Vermögen weitgehend einsetzen. Der Vermögenseinsatz ist jedoch begrenzt; behalten darf das Ehepaar: – Vermögen im Wert von 3214,- Euro, bestehend aus Bargeld, Sparguthaben, Lebensver-sicherungen, Immobilien, Grabpflegeverträge etc.,
Wer über das Vermögen einer privaten Altersvorsorge verfügt?
– über Vermögen jeder Art im Wert einer angemessenen privaten Altersvorsorge (= bis zu 5 % des Bruttoeinkommens bis zum Renteneintritt) verfügt und lediglich eine selbst genutzte Immobilie besitzt.
Was ist für einen Anspruch auf Ehegattennachzug erforderlich?
Für einen Anspruch auf Ehegattennachzug bedarf es einer rechtsgültigen Ehe [ BVerwG, 19.07.2012, BVerwG 10 C 2.12]. Dies bedeutet, dass ein romantisches „Stelldichein“ mit anschließendem Ringetauschen unter karibischer Sonne nicht ausreichend ist, um die Rechtsgültigkeit einer Ehe zu begründen. Beide Ehegatten müssen zudem das 18.
Was sind die Sprachkenntnisse der nachgezogenen Ehepartner?
Auch die Sprachkenntnisse sind seit der Reform des Zuwanderungsgesetzes vom 28.08.2007 von Bedeutung: der nachgezogene Ehepartner muss mindestens einfache Deutschkenntnisse besitzen, was so viel bedeutet, als dass er sich in Alltagssituationen mit einfachen Worten verständlich machen kann.
Was ist die Pflege des Ehepartners?
Pflege des Ehepartners Diejenigen, die ihren gleichaltrigen Partner pflegen, sind teilweise ganz anderen Umständen ausgesetzt, als diejenigen, die alte Menschen pflegen. Die Pflege des Ehemanns, die Pflege der Ehefrau oder allgemein die Pflege des Lebenspartners entzieht der bisherigen Lebenswelt komplett den Boden.
Wie können die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim gelten?
Auch die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim können daher als Trennungsunterhalt geltend gemacht werden. Vier Jahre nach der Trennung waren die betagten Eheleute noch immer nicht geschieden.
Was sind die Kosten für die Pflege im Pflegeheim?
Die Kosten für die Unterbringung und Pflege im Pflegeheim bestehen aus Pflegekosten, die von der gesetzlichen Pflegeversicherung übernommen werden, den Kosten für Unterbringung und Verpflegung sowie so genannte Investitionskosten, die der Heimbewohner selbst zahlen muss.
Ist das Haus des Ehemannes verwertbar?
Das Haus des Ehemannes stellt verwertbares Vermögen dar, das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegensteht. Daran ändere auch nichts, dass das Haus im Alleineigentum des Ehemannes steht und der Ehegatte sich weigert, es zur Deckung der Pflegekosten seiner Ehefrau einzusetzen. Zur Begründung führte der 12.
Welche Mustervorlagen gibt es für Ehegatten?
Die Mustervorlage «Testament für Ehegatten» gibt Beobachter-Abonnenten eine Idee davon, wie sie den Ehepartner erbrechtlich begünstigen können. Für eine detaillierte Abklärung im Fall von nicht gemeinsamen Kindern sprechen Sie am besten mit einem Notar oder Anwalt.
Wie erhält die Frau die Hälfte der gemeinsamen Ersparnisse?
Das Gesetz regelt diese Frage klar: Beim Tod des Ehemanns erhält die Frau vorweg die Hälfte der gemeinsamen Ersparnisse aus dem Arbeitserwerb und der Erträge aus dem Vermögen. So will es das Güterrecht.