Was ist eine städtische Satzung?
Sie werden von der Gemeinde zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen. Satzungen sind Gesetze im materiellen, nicht aber im formellen Sinn, da sie nicht von einem Bundes- oder Landesparlament, sondern vom Gemeinderat als Verwaltungsorgan erlassen werden.
Was ist ein Satzungsgebiet?
„Unter einer Satzung versteht man gemeinhin Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden.
Wer ist an kommunale Satzung gebunden?
Trotz der bereits in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich ausdrücklich eingeräumten Rechtsetzungshoheit der Kommunen bedürfen kommunale Satzungen aus rechtsstaatlichen und demokratischen Gründen (auch) einer einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
Was ist eine änderungssatzung?
Eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG setzt voraus, dass die Interessenlage, die für die als Satzung bindenden Festsetzungen des Flurbereinigungsplans (vgl. 4 Satz 2 FlurbG nicht entgegenhalten zu lassen, dass seine Grundstücke weiterhin „hinreichend“ erschlossen bleiben.
Was ist die Satzung einer Gesellschaft?
Die Satzung einer Gesellschaft (synonym: Gesellschaftsvertrag, vgl. auch die Legaldefinition in § 2 AktG) ist die wesentliche Grundlage der Gesellschaft, sozusagen ihre Bibel oder – säkularisiert ausgedrückt – ihre Magna Charta, ihre Verfassung. Über die Satzung äußern sich die Gesellschafter, also die Eigentümer,
Was ist der Unterschied zwischen Regeln und Vorschriften?
Der Begriff Regeln kann allgemein verwendet werden, während Vorschriften nur im rechtlichen Sinne verwendet werden können. Mit anderen Worten, Regelungen sind Gesetzesregeln. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Regeln und Vorschriften.
Was ist die Abgrenzung der Satzung zu materiellen Gesetzen?
Abgrenzung der Satzung zu formellen / formell-materiellen Gesetzen. Es handelt sich dabei also – wie bei den Rechtsverordnungen auch – um Gesetze im materiellen Sinne, da sie ebenso für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthalten können (sog. Allgemeinverbindlichkeit).
Was ist eine Satzung im Zivilrecht?
Satzung im Zivilrecht. Es gilt jedoch zu beachten, dass es den Begriff der Satzung auf im Privatrecht verwendet wird. Dort meint eine Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung für einen Zusammenschluss, also einen Gesellschaftsvertrag (zum Beispiel beim Verein, der Aktiengesellschaft und der GmbH ).