Kann ich die Unterschrift verweigern?
Ja. Sie können grundsätzlich die Unterschrift verweigern, das Jobcenter kann Sie nicht zu selbiger zwingen. Was passiert, wenn Sie nicht unterschreiben? Weigern Sie sich, die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, wird ersatzweise ein Verwaltungsakt erlassen.
Ist eine Geschäftsbedingung des Veräußerers von Wohnungseigentum unwirksam?
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Veräußerers von Wohnungseigentum, nach der die Wandelung ausgeschlossen ist und der große Schadensersatz nur im Falle grober Fahrlässigkeit und des Vorsatzes geltend gemacht werden kann, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
Ist ein Antrag gegen die übrigen Wohnungseigentümer unbegründet?
Ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteter Antrag ist mangels Passivlegitimation unbegründet (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2006 – 11 Wx 72/05 -, in: Info M 2006, 298).
Ist es sinnvoll, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben?
Grundsätzlich ist es wenig sinnvoll, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Allerdings ist es in vielen Fällen ratsam, die einer Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung vor der Unterzeichnung von einem Anwalt prüfen zu lassen.
Wie stark ist die Zuwanderung in Deutschland gestiegen?
Seit der Euro- und Finanzkrise ist die Zuwanderung insbesondere ab dem Jahr 2010 wieder stark angestiegen, bedingt durch die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland. Eine zentrale Größe für das Verständnis der ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Migration für Deutschland ist das Humankapital, das die Einwanderer mit sich bringen.
Kann man die Eingliederungsvereinbarung nicht sanktioniert werden?
Hallo Manfred, wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben haben und auch der Verwaltungsakt ungültig ist, können Sie wegen verletzter Pflichten, die in der Eingliederungsvereinbarung definiert werden, in der Regel nicht sanktioniert werden.