Wann besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien?
Es besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Ein solches Rechtsverhältnis liegt auch bereits dann vor, wenn sich der Streit bzw. die Ungewissheit / Unsicherheit auf das Vorliegen dieses Rechtsverhältnisses bezieht. Es besteht entweder Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit über das Rechtsverhältnis.
Was ist der Grundbetrag für eine Partei im Nationalrat?
Zunächst erhält jede Partei, die im Nationalrat mit fünf Abgeordneten vertreten ist (Klubstärke), einen Grundbetrag von 218.000*) Euro. Die verbleibenden Mittel werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der letzten Nationalratswahl erzielten Stimmen verteilt (vgl. § 1 Parteien-Förderungsgesetz 2012 ).
Was ist das Parteien-Förderungsgesetz 2012?
Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 regelt die Parteienförderung des Bundes im Detail. Im Jahr 2018 wurden für die Förderung politischer Parteien rund 29,9 Millionen Euro aufgewendet.
Was unterhalten die einzelnen Parteien im Nationalrat?
Die einzelnen Parteien im Nationalrat unterhalten auch eigene Institutionen (Akademien) mit dem Ziel, staatsbürgerliche Bildungsarbeit zu leisten. Die Akademien werden auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik finanziell gefördert.
Was ist eine übergangene Partei?
Es kann jedoch auch vorkommen, dass ein Verfahren durchgeführt wird und bestimmte Personen, die Anspruch auf Parteistellung hätten, übergangen worden sind. Eine übergangene Partei ist eine Person, die in einem Verfahren Parteistellung hätte, der aber die Ausübung ihrer Parteirechte nicht ermöglicht worden ist.
Welche Parteiverbote gab es in der Bundesrepublik?
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote: 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP), die das Bundesverfassungsgericht als NSDAP-Nachfolgerin eingestuft hat. 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Wann wurde eine rechtsextreme Partei verboten?
Verbote rechtsextremistischer Organisationen seit 1990. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde bisher erst eine rechtsextreme Partei verboten: die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952.