Was ist ein die Veräußerung Hinderndes Recht?
Ein die Veräußerung hinderndes Recht ist ein Recht, kraft dessen das Vollstreckungsobjekt nicht zum Vermögen des Schuldners, sondern des Dritten gehört. Grund: Nur das Schuldnervermögen soll zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zur Verfügung stehen, nicht das Vermögen eines Dritten.
Welche Geldforderungen können vollstreckt werden?
Unabhängig davon, in welche Vermögenswerte vollstreckt werden soll, erfolgt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen immer in drei Stufen: Pfändung, Verwertung und Befriedigung des Gläubigers.
Wann entsteht ein Pfändungspfandrecht?
Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht des Vollstreckungsgläubigers an einem gepfändeten Gegenstand. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch den Gerichtsvollzieher oder einer Forderung durch das Vollstreckungsgericht bei der Zwangsvollstreckung.
Ist Sicherungseigentum ein die Veräußerung Hinderndes Recht?
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes und der herrschenden Auffassung in der Literatur stellt auch das Sicherungseigentum ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 771 ZPO dar. Grund: Das Sicherungseigentum stellt nicht nur formell, sondern auch materiell voll wirksames Eigentum dar.
Wann Drittwiderspruchsklage?
Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn ein Dritter behauptet, ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem gepfändeten Vollstreckungsgegenstand zu haben (§ 771 ZPO). Vollstreckungsgegenstand können bewegliche Sachen oder Forderungen sein.
Welche Voraussetzung sind zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung erforderlich?
Jede Art der Zwangsvollstreckung hat drei Grundvoraussetzungen:
- Vollstreckungstitel. Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen.
- Vollstreckungsklausel. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein.
- Zustellung.
Wann tritt Verstrickung ein?
Die Verstrickung entsteht mit der Pfändung. Sie tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn der Gerichtsvollzieher gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Ist die Pfändung allerdings (ausnahmsweise) nichtig, tritt keine Verstrickung ein.
Was ist das Pfandrecht?
Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht. Einem sogenannten Pfandgläubiger wird dabei das Recht verliehen, eine Forderung mit einer Sache zu besichern.
Was spielt das vertraglich begründete Pfandrecht in Deutschland?
Das vertraglich begründete Pfandrecht an beweglichen Sachen spielt wirtschaftlich nur eine geringe Rolle. Ein Grund dafür ist, dass in Deutschland das rechtsgeschäftliche Pfandrecht (fast) immer Faustpfandrecht ist. Der Verpfänder muss also den Besitz der Pfandsache an den Gläubiger abgeben.
Was ist das Pfandrecht an einer beweglichen Sache?
Das Pfandrecht an einer beweglichen Sache setzt, wie wir gleich noch näher sehen werden, unmittelbaren Besitz beim Gläubiger voraus. Deshalb ist das Pfandrecht auch ein Recht zum Besitz nach § 986.
Wie erfolgt die Bestellung eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts?
Bestellung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Bestellung eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts erfolgt nach § 1205 Abs. 1 BGB durch Einigung und Übergabe der Sache. Darin kommt zum Ausdruck, dass das deutsche Recht ein besitzloses Pfandrecht als dinglich wirkendes Recht nicht kennt.