Was bringt eine eidesstattliche Erklärung?
Bedeutung: Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, den Gläubiger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu informieren. Der Schuldner ist daher verpflichtet, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung alle Vermögenswerte vollständig anzugeben.
Wie kann ich eine eidesstattliche Versicherung umgehen?
Abwendung der EV durch Gläubiger: Um die Abgabe der EV noch abzuwenden, können Sie mit dem Gläubiger in der kurzen Zeit zwischen der Vorladung zum Termin und dem tatsächlichen Termin verhandeln. Kommt eine Einigung zustande, kann der Gläubiger seinen Antrag bei Gericht wieder zurückziehen.
Wie eidesstattliche Versicherung?
Geregelt in § 802c Abs. 3 ZPO. 1 und 2 ZPO erteilt. Der Schuldner muss ein Verzeichnis seines gesamten pfändbaren und unpfändbaren Vermögens vorlegen und zu Protokoll die eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe.
Was ist eine eidesstattliche Versicherung?
Rechtsfolgen bei Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherung Die eidesstattliche Versicherung (oder „Versicherung an Eides statt“) ist eine besondere Beteuerung einer Person durch die sie bekräftigt, dass die von ihr abgegebenen Erklärungen der Wahrheit entsprechen. eidesstattliche Versicherung – Allgemeines
Welche Konsequenzen hat eine falsche eidesstattliche Versicherung?
Die Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind in §156 StGB geregelt. Es handelt sich nach Definition des Gesetzes um eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Unterschieden werden dabei fahrlässig falsche und vorsätzlich falsche eidesstattliche Erklärungen.
Wie lange kann eine falsche eidesstattliche Versicherung bestraft werden?
Eine vorsätzliche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sowie Geldstrafe belegt werden, eine fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe mit sich ziehen.
Ist die Versicherung an Eides versichert?
Versicherung an Eides Statt beim Finanzamt. Auch hat das Finanzamt das Recht, von einem Steuerpflichtigen behauptete Tatsachen an Eides statt versichern zu lassen. In derartigen Fällen muss die eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Finanzbeamten abgegeben werden.