Was reicht für eine Hausdurchsuchung?
Folgende Eckdaten sind bei der Prüfung des Durchsuchungsbeschlusses wichtig: Der Name und die Adresse der verdächtigen Person. Der genaue Grund für die Hausdurchsuchung. Die vorgemerkten Räumlichkeiten.
Wann ist eine Hausdurchsuchung unverhältnismäßig?
Unverhältnismäßig ist eine Hausdurchsuchung bei geringfügigen Delikten, in Konstellationen, in der die Beweisführung auch mit anderen Mitteln möglich wäre oder bei Vorliegen einer zu großen Belastung für den Betroffenen. Beispielsweise, wenn diese Maßnahme dessen Existenzgrundlage infrage stellen würde.
Wie lange dauert es bis man einen Durchsuchungsbeschluss bekommt?
Der Zweck des Richtervorbehalts hat Auswirkungen auch auf den Zeitraum, innerhalb dessen die richterliche Durchsuchungsanordnung vollzogen werden darf. Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verliert ein Durchsuchungsbeschluss seine rechtfertigende Kraft.
Warum haben die Beschuldigten das Recht anwesend zu sein?
Generell haben die Beschuldigten das Recht, anwesend zu sein und die Durchsuchung zu begleiten. Ebenso wird oftmals dazu geraten, Widerspruch gegen die Durchsuchung oder die Beschlagnahmung von Dingen einzulegen – dies jedoch stets in einem freundlichen, aber bestimmten Ton.
Welche Gültigkeit hat der Durchsuchungsbeschluss?
Der richterlich angeordnete Durchsuchungsbeschluss besitzt eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten. Mit ihm wird die Berechtigung für eine einmalige Durchsuchung erteilt. Es ist gestattet, die Durchsuchung kurzzeitig zu unterbrechen, sie darf sich aber aufgrund von Unterbrechungen und Pausen nicht über mehrere Tage erstrecken.
Wann darf eine polizeiliche Durchsuchung stattfinden?
Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu. Ist dies nicht der Fall, so muss ein Richter hinzugezogen werden.
Warum kann eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden?
Gründe. Eine Hausdurchsuchung kann aus unterschiedlichen Gründen durchgeführt werden: Drogen; Ein häufiger Grund, warum eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird, ist die Suche nach Drogen.