Ist ein unterhaltsberechtigter Ehegatte unterzeichnet?

Ist ein unterhaltsberechtigter Ehegatte unterzeichnet?

Ist in einem Ehevertrag ein Unterhaltsverzicht für den Fall der Trennung und Scheidung festgehalten, so kann es sich hierbei um einen unwirksamen Abschnitt handeln. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte muss die unterzeichnete Verzichtserklärung damit nicht einhalten und kann trotz Unterzeichnung Unterhalt einfordern.

Was ist ein eigener Vertragspunkt für einen Ehevertrag?

Wird in einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder einem Ehevertrag der Unterhaltsverzicht (für Geschiedenenunterhalt) vereinbart, taucht dies in aller Regel als eigener Vertragspunkt auf. Hierbei genügt zumeist ein kurzer Satz, wie etwa: “Die Ehefrau verzichtet auf die Zahlung von nachehelichem Unterhalt durch den Ehemann.”

Wie sind die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet?

„Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, sie tragen füreinander die Verantwortung.“ Zudem hat ein Ehegatte gegen den anderen während der Ehe einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe des laufenden Einkommens, um den Familienunterhalt errechnen zu können.

Wie geht das mit dem Kredit ohne Zustimmung des Ehepartners?

Kredit ohne Zustimmung des Ehepartners – geht das? Verheiratet zu sein, bedeutet, wichtige Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Das gilt für Eheleute auch bei der Kreditaufnahme (z. B. für Haus oder Auto). Denn Häufig beantragen die Ehepartner den Kredit gemeinsam.

Ist der Verzicht auf Trennungsunterhalt legitim?

Und auch der Verzicht auf Zahlung von Unterhalt an gemeinsame Kinder ist nicht legitim. Durch die Unmöglichkeit, auf Trennungsunterhalt zu verzichten, soll vor allem das Sozialsystem geschont werden.

Welche Besonderheiten haben die Eheleute in einem gemeinsamen Testament?

So können sich die Eheleute in einem gemeinsamen Testament durchaus darauf beschränken, sich gegenseitig als alleinige Erben einzusetzen. Die Besonderheit bei einem gemeinschaftlichen Testament besteht darin, dass die Eheleute, soweit sie dies wünschen, durch dieses Testament eine Bindungswirkung herbeiführen können.

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