Was ist eine verkörperte Gedankenerklärung?
Im materiellen Strafrecht wird die Urkunde als verkörperte Gedankenerklärung definiert, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt. Auch muss die Gedankenerklärung visuell wahrnehmbar sein, so dass beispielsweise eine Tonbandaufnahme nicht eine Urkunde sein kann.
Was ist eine Absichtsurkunde?
Von einer Absichtsurkunde spricht man im Strafrecht bei einer Urkunde, die mit Beweisbestimmung errichtet wurde. Beispiel: A unterschreibt B einen Schuldschein über die Rückzahlung von 1.000,-. Hier ist die Urkunde schon mit der Beweisbestimmung Zahlungsverpflichtung errichtet worden.
Sind Verkehrsschilder Urkunden?
Das OLG Köln (Beschluss vom 15.09.1998 – Ss 395/98) hat entschieden: Verkehrszeichen sind keine Urkunden im Sinne von StGB § 267. Das Überkleben eines 30-km/h-Schildes mit einer 50-km/h-Folie kann aber als Sachbeschädigung geahndet werden.
Ist die Kopie des verschwundenen Testaments hilfreich?
Die Kopie des verschwundenen Testaments kann hier hilfreich sein, reicht aber regelmäßig alleine nicht aus, um ein Gericht zu überzeugen. Es bleibt demjenigen, der Rechte aus dem Testament herleiten will, oft nichts anderes übrig, als die Existenz des Testaments mit Hilfe von Zeugen nachzuweisen.
Was ist eine zuerst abgegebene Willenserklärung?
Die zuerst abgegebene Willenserklärung bezeichnet man als Antrag, die Zustimmungserklärung heißt Annahme. Auch hierbei gibt es zwei unterschiedliche Arten: einseitig verpflichtendeRechtsgeschäfte wie z. B. die Schenkung oder die Bürgschaft, bei der nur eine Person eine Verpflichtung eingeht und
Wie erreicht ein Nachlassgericht eine Kopie eines Testaments?
Zuweilen erreicht ein Nachlassgericht nach dem Eintritt eines Erbfalls nur noch die Kopie eines Testaments. Das dazu gehörige Original bleibt trotz intensiver Suche aller Beteiligten verschwunden. In solchen Fällen hat das Nachlassgericht die oft schwierige Frage zu beantworten, wie sich die Erbfolge gestaltet.
Was ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung?
Dabei unterscheidet man zwischen empfangsbedürftigen Willenserklärungen, die erst wirksam werden, wenn sie dem Empfänger zugegangen sind (Kündigung, Mahnung) und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen, die unmittelbar wirksam werden (Testament). Zweiseitige Rechts- geschäfte