Was sind die Nichtigkeitsgründe in Bezug auf Willenserklärungen?
E. Nichtigkeitsgründe in Bezug auf Willenserklärungen Liegt ein Wirksamkeitshindernis vor, ist die Willenserklärung nichtig. Es handelt sich um den stärksten Eingriff in die Privatautonomie. Mit einer nichtigen Willenserklärung kann weder ein einseitiges Rechtsgeschäft zustande kommen noch ein Vertrag geschlossen werden.
Wie ist der Umfang der gesetzlichen Erbteile bestimmt?
Im gesetzlichen Erbrecht in der Schweiz wird der Umfang der gesetzlichen Erbteile genau bestimmt. Der Umfang beziehungsweise die Höhe des gesetzlichen Erbteils hängt von der Konstellation der Erben ab. Maßgeblich hierfür ist beispielsweise, ob ein Erblasser einen Ehepartner und Kinder, nur eins von beidem oder keins von beidem hinterlässt.
Warum gibt es keine Frist für eine Erbengemeinschaft?
Nein, es gibt keine Frist. Das Gesetz bestimmt nur, dass die Erbengemeinschaft nicht auf Dauer angelegt und auf Auseinandersetzung gerichtet ist. Ob und wann das passiert, obliegt allein den Miterben, wobei es ausreichend ist, wenn ein Miterbe die Auseinandersetzung anstrebt und letztlich auch verlangt.
Wann tritt das gesetzliche Erbrecht in Kraft?
Das gesetzliche Erbrecht tritt dann in Kraft, wenn: 1. ein Erblasser kein Testament aufgesetzt hat. 2. ein Erblasser zwar eine letztwillige Verfügung hat, diese jedoch zum Beispiel aufgrund von Formfehlern ungültig ist. 3. durch das vorliegende Testament nur ein Teil einer Verlassenschaft geregelt worden ist.
Wie kann die Nichtigkeit von Gesetzen festgestellt werden?
Die Nichtigkeit von Gesetzen kann bspw. nur vom Bundesverfassungsgericht bzw. von den Verfassungsgerichten der Länder festgestellt werden. Die Nichtigkeit einer Verordnung oder Satzung kann grundsätzlich von jedem Gericht festgestellt werden.
Ist eine Heilung der Nichtigkeit möglich?
Es gibt einige Ausnahmefälle, in denen eine Heilung der Nichtigkeit möglich ist. Eine ausdrückliche Heilungsnorm findet sich zum Beispiel in § 311b Absatz 1 Satz 2 BGB.
Welche Verschwiegenheitspflicht besteht für Anwälte?
Für Anwälte besteht in jedem Fall Verschwiegenheitspflicht. Nichts von dem, was das Mandat oder Ihre Person betrifft, darf nach außen dringen. Der Anwalt kann und muss sich zu jeder Zeit auf seine Schweigepflicht berufen.