Wie ist die Vergütung in der Währung zu bezahlen?
Die Vergütung ist dem Arbeitnehmer auch in dieser Währung auszuzahlen – und zwar in bar oder Überweisung. Nicht zwingend muss das Entgelt ausschließlich monetär beglichen werden – auch die Gew ährung von Sachbezügen ist teilweise erlaubt, sofern die Umstände dies zulassen.
Welche Vergütungen sind Gegenstand einer Betriebsvereinbarung?
Vergütungen und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.“ (§ 77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG))
Welche Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf den Erhalt einer Vergütung?
Arbeitnehmer, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, haben gemäß Arbeitsrecht einen Anspruch auf den Erhalt einer Vergütung.
Wann endet die Frist im nächsten Monat?
Gibt es den Tag im nächsten Monat gar nicht, so endet die Frist am letzten Tag des Monats (Ausstellung am 31. März/ Firstende 30. April). Und das BGB regelt noch mehr: Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist erst am Werktag darauf.
Hat der Apotheker Anspruch auf Vergütung?
Der Apotheker hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann einen Anspruch auf Vergütung, wenn bei der Abgabe des Arzneimittels alle gesetzlichen wie vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Retaxiert wird, wenn etwas mit der vertragsärztlichen Verordnung nicht stimmt oder sonstige Formfehler vorliegen.
Was sind die Leistungserbringer für die Prüfungen verpflichtet?
Für die Durchführung der Prüfungen sind die Leistungserbringer verpflichtet, der Kassenärztliche Vereinigung auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Dokumentationen zu übersenden, die für die Prüfung erforderlich sind. Sofern notwendig erfolgt die Prüfung vor Ort.