Was wird bei der Beurteilung des Besuchsrechts der Großeltern begründet?
Viel mehr wird bei der Beurteilung, ob ein Besuchsrecht der Großeltern dem Wohle des Kindes dient oder nicht, auf die Art der Beziehung in der Vergangenheit eingegangen: war diese intensiv und harmonisch, so begründet sie ein Umgangsrecht [OLG Hamm, 24.09.2002, 1 UF 72/02].
Wie ist die Besorgnis der Befangenheit eines Richters geregelt?
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist für den Zivilprozess in § 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Was gilt für die richterliche Unabhängigkeit?
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden:
Wie lange ist die Besuchszeit von Großeltern im Kindeswohl?
So urteilte beispielsweise das Kammergericht Berlin, dass der regelmäßige Kontakt zu dem Großeltern dem Kindeswohl dient, und legte die Besuchszeit auf fünf Stunden im Monat fest [KG Berlin, 20.03.2009, 17 UF 2/09]. Nun ist es nicht immer so, dass die Großeltern in so unmittelbarer Nähe zu ihrem Enkelkind leben, dass sie es regelmäßig sehen können.
Was sind die körperlichen Sachen?
Zu den körperlichen Sachen zählen demnach auch elektrischer Strom, Gas, Wärme; zu den unkörperlichen insbesondere Rechte, des Weiteren Software als solche – Software auf einem Datenträger ist eine körperliche Sache! – und Arbeitsleistungen.
Wie entstand der Staat West Virginia?
Der Staat West Virginia entstand als sich im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) einige südliche Bundesstaaten abspalteten, weil sie mit der Wahl des Sklavereigegners Abraham Lincoln unzufrieden waren.
Wie hoch ist der Selbstbehalt von Großeltern?
Großeltern werden schließlich auch deshalb nur in seltenen Fällen zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sein, weil die Familiengerichte ihnen einen relativ hohen Selbstbehalt einräumen: So beträgt der Selbstbehalt eines unterhaltspflichtigen Großelternteils 1.800 Euro (Wohnkostenanteil: 480 Euro).
Welche rechten haben Großeltern für ihre Kinder?
Doch Großeltern haben eine ganze Reihe an Rechten. Eltern können für ihre Kinder Elternzeit nehmen. In manchen Fällen können aber auch die Großeltern für ihre Enkel Elternzeit in Anspruch nehmen und Elterngeld beziehen. Etwa wenn die Eltern des Kindes schwer krank, behindert oder verstorben sind.
Sind die Grosseltern gesundheitlich fit für ein Kind?
Sind die Grosseltern gesundheitlich und geistig fit, für ein Kind zu sorgen, können sie bei der KESB beantragen, Vormund der Enkel zu werden. Stehen Kinder als Waisen unter der Obhut von Pflegeeltern, haben die Grosseltern meist gute Chancen, ein Besuchsrecht juristisch durchzusetzen.
Welche Rechte haben Großeltern gegenüber ihren Enkeln?
Ihren Enkeln gegenüber müssen sie unter bestimmten Umständen Unterhalt zahlen, aber das auch nur in seltenen Fällen. Doch Großeltern haben eine ganze Reihe an Rechten. Eltern können für ihre Kinder Elternzeit nehmen. In manchen Fällen können aber auch die Großeltern für ihre Enkel Elternzeit in Anspruch nehmen und Elterngeld beziehen.
Wann gibt es ein Gesetz für Großeltern?
Seit 1998 gibt es ein Gesetz für Großeltern, welches ihnen ein Recht auf Umgang mit den Enkelkindern zuspricht – wenn das im Sinne des Kindeswohls ist. Letzteres nachzuweisen gestaltet sich jedoch nicht immer einfach, weshalb Großeltern normalerweise eher selten Erfolg vor Gericht haben.
Ist es unerbittliche Streitigkeiten zwischen Eltern und Großeltern?
Unerbittliche Streitigkeiten zwischen Eltern und Großeltern, die nicht die Erziehung zum Thema haben, können ebenfalls gegen einen Umgang sprechen. Nämlich dann, wenn das Kind Gefahr läuft, in den Streit hineingezogen oder durch die Großeltern gegen die Eltern instrumentalisiert zu werden.
Wie wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verständigt?
Dezember 1948 auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verständigt. Aber mehr als 70 Jahre später werden diese Vorgaben in vielen Ländern der Welt infrage gestellt und verletzt. Das reicht von der Festnahme Oppositioneller über Zwangsarbeit und Diskriminierung bis hin zu Folter und Hinrichtungen.
Was ist der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen?
↑ Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen hat die Befugnis, alle Entscheidungen von Regierung und Parlament aufzuheben, Amtsträger zu entlassen und kann eigene Gesetze und Verordnungen erlassen. ↑ Teilweise anerkannt, kein Mitglied der Vereinten Nationen.
Wie viele unabhängige Staaten gibt es im Völkerrecht?
Da es im Völkerrecht keine exakte und allgemein akzeptierte Definition eines unabhängigen Staates gibt, ist eine Abgrenzung naturgemäß willkürlich. Wir unterscheiden derzeit 195 unabhängige Staaten. Darunter fallen alle 193 Mitglieder der UNO (Stand: Februar 2018) sowie der Staat Vatikanstadt (194.).
Wie unterstützt der Staat Väter und Mütter mit dem Elterngeld?
Der Staat unterstützt Väter und Mütter mit dem Elterngeld. Es ersetzt wegfallendes Erwerbseinkommen. Anspruch darauf haben Eltern, die ihr Kind nach der Geburt vorrangig selbst betreuen und deshalb nicht oder nicht voll erwerbstätig sind.
Wie lange dauert der Mutterschutz nach der Geburt?
Bei Frühgeburten, Zwillingen und behinderten Kindern beträgt die Schutzfrist nach der Geburt zwölf Wochen. Während des Mutterschutzes wird Mutterschaftsgeld gezahlt. Wie hoch es ist, richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst in den letzten 13 Wochen vor dem Mutterschutz. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt maximal 13 Euro pro Kalendertag.