Was ist das Gesetz über Menschenrechte in Großbritannien?
Gesetz aus dem Jahr 1998 (1998 c. 42) das verfassungsrechtlich in Großbritannien sehr wichtige Gesetz über Menschenrechte (Human Rights Act) vom 9. November 1998. Die Gesetze des Vereinigten Königreiches sind seit 1988 im Volltext im Internet zu finden.
Ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes in Großbritannien nachgeprüft?
Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes in Großbritannien kann daher nicht vom Gericht nachgeprüft werden. In den Fällen, in denen Gesetzestexte nicht eindeutig auszulegen sind, ist der Richter verpflichtet, überlieferte und bestehende Prinzipien und Grundsätze anzuwenden, welche sich aus den bereits entschiedenen Fällen entwickeln lassen.
Warum ist die Gewährleistung der Grundrechte in Großbritannien verboten?
Allerdings ist durch Gesetz, z.B. durch Habeas Corpus Act, 1679 die willkürliche Verhaftung von Personen ohne Haftbefehl und ohne rechtmäßigen Grund verboten worden. In vielen Fällen ist die Gewährleistung der Grundrechte in Großbritannien eher durch das politische Bewußtsein der Bevölkerung als durch konkretisierte Verfassungsnormen gegeben.
Wie sind die Grundfreiheiten des britischen Bürgers gewährleistet?
Hingegen sind die eigentlichen Grundfreiheiten des britischen Bürgers durch das common law gewährleistet (seit dem Human Rights Act vom 9. November 1998 nur noch bedingt). Auch die Auslegung und Interpretation von Gerichtsentscheidungen ist nicht durch besondere Gesetze oder Auslegungsvorschriften fixiert.
Wie wird die englische Gerichtsstruktur unterteilt?
Die englische Gerichtsstruktur ist in zwei Systeme unterteilt, die Zivilgerichtsbarkeit und die Strafgerichtsbarkeit. Die englischen Gerichte werden in „inferior courts“ (Untergerichte) und „superior courts“ (Obergerichte) unterteilt. Die unteren Gerichte mit einer zivilrechtlichen Zuständigkeit sind die „County Courts“. Die