Wie beginnt das Verfahren mit dem Bundesverfassungsgericht?
Der Weg zur Entscheidung. Jedes Verfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Welcher der beiden Senate für das Verfahren zuständig ist, richtet sich nach der Verfahrensart oder ergibt sich bei abstrakten und konkreten Normenkontrollen sowie bei Verfassungsbeschwerden daraus, aus welchem Rechtsgebiet der Fall…
Warum besteht ein Beschäftigungsverbot?
Außerdem besteht ein Beschäftigungsverbot, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. Der Arzt kann auch ein vorläufiges Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn möglicherweise Gefahren bestehen und der Arbeitgeber dies nicht überprüfen lässt.
Welche Entscheidungen werden über das Bundesverfassungsgericht bekannt gemacht?
Alle Senatsentscheidungen und wichtige Kammerentscheidungen werden auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht. Eine Vielzahl von Entscheidungen wird über die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Wann darf ein Jugendlicher eine Beschäftigung aufnehmen?
Eine Beschäftigung darf ein Jugendlicher überhaupt erst nach der Erstuntersuchung gem. §§ 32 f. JArbSchG aufnehmen. , ist er wegen des Beschäftigungsverbots gem. § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert.
Ist die Entscheidung der Kammer einstimmig?
Die Entscheidung der Kammer erfolgt im schriftlichen Verfahren und muss einstimmig ergehen. Einigen sich die drei Kammerangehörigen nicht, entscheidet der Senat mit allen acht Richterinnen und Richtern. Allein der Senat kann auch ein formelles Gesetz für nichtig oder mit der Verfassung unvereinbar erklären.
Was beginnt mit einem Antrag an das Bundesverfassungsgericht?
Jedes Verfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag an das Bundesverfassungsgericht.
Wie ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte eröffnet?
Ein Beispiel hierfür ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO: Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet.
Was sind die Zuständigkeiten des BVerfG?
Die Zuständigkeiten des BVerfG sind nach einem sog. Enumerativsystem geregelt (Enumeration = Aufzählung). Die Zuständigkeit des BVerfG ist also nicht schon dann gegeben, sobald eine Streitigkeit Verfassungsrecht betrifft. Das BVerfG ist vielmehr nur zuständig, wenn die Streitigkeit sich einer der in Art.