Wer darf bei Bürgermeisterwahl wählen?
Einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf nur die Partei einbringen, die auch einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Gemeinderates einbringt. Bei der Wahl des Gemeinderates kann der Wähler zusätzlich zur gewählten Partei eine Vorzugsstimme vergeben.
Wie wählt man Vorzugsstimmen?
Eine Vorzugsstimme für eine Bewerberin/einen Bewerber der Regionalparteiliste kann vergeben werden, indem auf dem amtlichen Stimmzettel im hierfür vorgesehenen Kreis links vom Namen der Kandidatin/des Kandidaten ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen gesetzt wird.
Was ist der Wohnsitzbegriff?
Kommen mehrere Orte in Betracht, so befindet sich der steuerrechtliche Wohnsitz an dem Ort, zu welchem die stärksten Beziehungen (Wohnstätte, Arbeitsstelle, Familie, Freunde, Vereine, Hobbys) bestehen. Der Wohnsitzbegriff umfasst die beiden Elemente des Aufenthaltes an einem Ort und der Absicht des dauernden Verbleibens.
Wie ist der Wohnsitz in der Schweiz geregelt?
Der Begriff des Wohnsitzes ist bundesrechtlich geregelt und damit in der ganzen Schweiz gleich. Der Wohnsitz befindet sich dort, wo man sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat und Steuern zahlt. Daher ist er rechtlich von grosser Bedeutung. Es ist nur ein Wohnsitz möglich.
Was ist der politische Wohnsitz?
Politischer Wohnsitz «Der politische Wohnsitz befindet sich in der Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist.» Was Wohnsitz genau heisst, da hilft das Zivilgesetzbuch (ZGB) weiter: Dieser befinde sich an jenem Ort, wo sich eine Person mit «der Absicht dauernden Verbleibens» aufhalte.
Was ist der Hauptwohnsitz?
Hauptwohnsitz. Der melderechtliche Hauptwohnsitz entspricht dem Wohnsitz gemäss ZGB (Art. 23 ff. ZGB). Der zivilrechtliche Wohnsitz, der steuerrechtliche Wohnsitz und der politische Wohnsitz sind meist identisch.