Was ist die Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung über den Kindesunterhalt?
Die Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung über den Kindesunterhalt endet weder mit der Scheidung noch wenn das Kind volljährig geworden ist. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt mit der Rechtskraft der Scheidung. Eine einstweilige Anordnung über den Trennungsunterhalt tritt dann aber nicht automatisch außer Kraft.
Wie kann das Kindergeld an einen Großelternteil gezahlt werden?
In diesem Fall können Sie der Familienkasse schriftlich mitteilen, dass das Kindergeld statt an einen Elternteil an einen der beiden Großeltern gezahlt werden soll. Damit kann sich ein höherer Kindergeldbetrag bei dem Großelternteil ergeben, wenn diesem etwa noch für Sie selbst oder für weitere eigene Kinder Kindergeld zusteht.
Was ist eine einstweilige Anordnung?
Einstweilige Anordnung Im Wege der einstweiligen Anordnung ist die Zahlung des vollen Unterhalts vorläufig durchzusetzen, der nach dem materiellen Recht geschuldet wird – in der Praxis vor allem Kindes- und Ehegattenunterhalt (zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren siehe Rn 26 ).
Wie können Ansprüche aus dem Anordnungsverfahren geltend gemacht werden?
Im Anordnungsverfahren können grundsätzlich auch keine rückständigen Ansprüche aus der Zeit vor der Stellung des Antrags geltend gemacht werden. Begründet wird dies mit dem Zweck einstweiliger Anordnungen, die Zeit vom Beginn des Verfahrens bis zur endgültigen Regelung im Hauptsacheverfahren zu überbrücken.
Ist die einstweilige Anordnung zulässig?
Wenn durch die einstweilige Anordnung die Herausgabe des Kindes an einen Elternteil angeordnet wird, ist die Beschwerde zulässig. Kommt der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin der Aufforderung nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes an den zuständigen Gerichtsvollzieher anordnen.
Was ist der Beschluss einer einstweiligen Anordnung?
Der Beschluss einer einstweiligen Anordnung. Einstweilige Anordnungen werden durch einen Beschluss beschieden. Der Beschluss muss begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein. Die Versäumnisentscheidung ist nicht erlaubt. Zu beachten ist, dass die einstweilige Anordnung zwar keine materielle Rechtskraft hat,…
Was sind die Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung?
Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung. Das Gericht, welches die einstweilige Anordnung erlassen hat, ist auch für alle Änderungsverfahren zuständig. Folgende Rechtsbehelfe stehen den Beteiligten zur Verfügung: Antrag auf mündliche Verhandlung. Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Hauptsache.
Ist eine einstweilige Anordnung über den Trennungsunterhalt erforderlich?
Eine einstweilige Anordnung über den Trennungsunterhalt tritt dann aber nicht automatisch außer Kraft. Hierzu ist eine anderweitige Regelung des Unterhaltsanspruchs erforderlich (§ 56 FamFG). Sie ist nur einer Verbundentscheidung über den nachehelichen Unterhalt oder einem gerichtlichen Vergleich hierüber zu entnehmen.
Was ist das Umgangsrecht des Kindes?
Das Umgangsrecht diene dazu, die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Kind und dem Umgangsberechtigten aufrecht zu erhalten, dem Liebesbedürfnis sowohl des Kindes als auch des Umgangsberechtigten Rechnung zu tragen. Gemäß § 159 Abs. 3 S. 1 FamFG kann aus schwerwiegenden Gründen von der persönlichen Anhörung des Kindes abgesehen werden.