Welche Bedeutung hat die Anhörung der Partei für einen Unfallhergang?
Einer Anhörung der Partei kommt grundsätzliche Bedeutung besonders dann zu, wenn ohne sie die Aufklärung eines strittigen Unfallhergangs aussichtslos erscheint. Entsprechendes gilt, wenn der Fahrer des Klägerfahrzeugs als Unfallbeteiligter, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, nicht als Zeuge vernommen wird.
Ist die Anhörung einer Partei mündlich?
Die Anhörung einer Partei ist deswegen grundsätzlich nicht vom Gewährleistungsgehalt des Art. 103 I GG erfasst. Die Stellungnahme einer Partei hat – unter Berücksichtigung des Gebots eines effektiven Rechtschutzes 22 – allenfalls dann mündlich zu erfolgen, wenn ihr Zweck nur auf diese Weise erreicht werden kann.
Was ist die Parteivernehmung in der Zivilprozessordnung geregelt?
Parteivernehmung und Parteianhörung in der Zivilprozessordnung. Die Parteivernehmung ist als eines der Strengbeweismittel in den §§ 445ff. ZPO geregelt; eine Vernehmung der die Beweisführungslast Noethen: Parteivernehmung oder Parteianhörung bei einem allein zwischen Parteien geführten „Vier-Augen-Gespräch”?
Kann das Gericht die Parteivernehmung anordnen?
Auch wenn das Gericht die Parteivernehmung anordnet, besteht für die zu vernehmende Partei kein Aussagezwang. Ihre Weigerung, sich vernehmen zu lassen, kann aber im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Eva-Maria Brus: Die Parteivernehmung im Lichte der Waffengleichheit folgend aus der EU-Verfassung.
Was ist der dritte Weg?
Weg (auch: Der Dritte Weg, Kurzbezeichnung: III. Weg) ist eine deutsche Partei, die im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von 2017 als „rechtsextremistische Kleinstpartei“ bezeichnet wurde.
Was ist ein dritter?
Recht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Dritter im Sinne des Rechts ist jedes Rechtssubjekt ( natürliche oder juristische Person ), das neben zwei Parteien in einer Rechtsbeziehung (z. B. im Vertrag) auftritt und mit eigenen Rechten oder Pflichten beteiligt sein kann. Der Begriff Dritter bezieht sich nicht nur auf…
Was sind die Äußerungen der Partei gegen die westliche Moderne?
Insgesamt kommen in zahlreichen Äußerungen der Partei nicht nur ein ideologischer Fanatismus, sondern eine unverhohlene Feindseligkeit gegen die gesamte westliche Moderne zum Ausdruck. Mit den drei Betätigungsfeldern „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“ und „Kampf um die Gemeinschaft“ versteht sich „Der III.