Wie entscheidet der EuGH?
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union. Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU -Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU .
Wann tagt der EuGH im Plenum?
Die meisten Verfahren werden in Kammern von drei oder fünf Richtern behandelt. Der Gerichtshof tagt aber als Plenum mit allen 28 Richtern, wenn ein Mitgliedstaat oder ein Gemeinschaftsorgan als Partei des Verfahrens dies beantragt, sowie in besonders komplexen oder bedeutsamen Rechtssachen.
Wie entscheidet der Oberste Gerichtshof in Zivilsachen?
In Zivilsachen entscheidet der Oberste Gerichtshof dann, wenn die zweite Instanz ausgesprochen hat, dass eine „erhebliche Rechtsfrage“ zu beantworten ist. Eine „erhebliche Rechtsfrage“ ist typischerweise eine Frage, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat.
Wer kann den Gerichtshof anrufen?
Wer kann den Gerichtshof anrufen? Der EuGH kann von einem Mitgliedstaat, einem Organ der EU sowie von unmittelbar und individuell betroffenen natürlichen und juristischen Personen angerufen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich also an den EuGH wenden.
Wie erlässt der Gerichtshof seine Verfahrensordnung?
Der Gerichtshof erlässt seine Verfahrensordnung. Sie bedarf der Genehmigung des Rates, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Der Gerichtshof tagt als Plenum mit 27 Richtern, als Große Kammer mit 15 Richtern oder in Kammern mit drei oder fünf Richtern.
Wie lang ist die Verfahrensdauer des Obersten Gerichtshofs?
Der Oberste Gerichtshof erledigt die Verfahren rasch: Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 3,7 Monate (vom Einlangen des Falles bis zur Abfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs). Werden die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht?